Flüchtlingen ohne Aufenthaltsrecht sollte in Deutschland aus Sicht von Experten und der katholischen Kirche schneller ein Weg zu einem legalen Status gewährt werden.
Dieser Schritt wäre viel effektiver als Abschiebungen, um eine aufenthaltsrechtliche Illegalität zu beenden, sagte der Migrationsforscher Norbert Cyrus von der Universität Osnabrück am Donnerstag bei einer Tagung in der Katholischen Akademie Berlin. Er verwies dabei auch auf Spanien, wo Hunderttausende Flüchtlinge einen legalen Status bekommen sollen.
Studien zeigten, dass die sogenannte Regularisierung auch positive wirtschaftliche Effekte habe, so Cyrus. Und je länger Menschen in der Ausreisepflicht lebten, desto geringer werde die Wahrscheinlichkeit, dass sie noch ausreisten. Warum müsse man dann so lange warten, bis man ihnen einen Aufenthaltstitel gebe?, fragte der Forscher bei der "Tagung Illegalität", die auch vom Katholischen Forum "Leben in der Illegalität" und dem Rat für Migration veranstaltet wurde.
Eine dafür von der vorherigen Ampel-Regierung geschaffene Möglichkeit sei das Chancen-Aufenthaltsrecht gewesen, das Geflüchteten unter bestimmten Voraussetzungen eine Art Aufenthaltserlaubnis auf Probe mit Aussicht auf ein dauerhaftes Bleiberecht gewährte. Cyrus sprach von einem effektiven Instrument. CDU/CSU und SPD hatten sich in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag darauf verständigt, für gut integrierte, geduldete Ausländer einen neuen befristeten Aufenthaltstitel zu schaffen.
Menschenrecht auf Regularisierung?
Der Jurist Jürgen Bast von der Universität Gießen stellte auf der Tagung die Frage, ob es nicht ein Menschenrecht auf Regularisierung, also auf Beendigung der Illegalität, gebe. Eine Bremse in Deutschland sei häufig, dass die Identität Geflüchteter sicher geklärt sein müsse, was für Betroffene mitunter aber praktisch kaum zu leisten sei.
Dafür sollte es weichere Regelungen anstelle von überzogenen Forderungen geben, so Bast. Der Globale Pakt für Migration etwa sehe ein Recht auf Identität vor.
Der Kölner Weihbischof Ansgar Puff erklärte, die Kirchen setzten sich weiterhin für die Menschenrechte von Migranten und für Wege in die Legalität ein. Jeder Migrant sei zunächst einmal ein Mensch mit unveräußerlichen Rechten, sagte Puff, der auch Vorsitzender des Katholischen Forums "Leben in der Illegalität" ist. Diese Rechte dürften nicht aus migrationspolitischen Motiven verwehrt werden, auch wenn es politisch notwendig sei, Migration zu ordnen.
