Das Europaparlament stimmt am Donnerstag über strengere Abschieberegelungen ab. Der Rechtstext gehe zu Lasten der Menschenwürde und der Rechte der Schwächsten, kritisierte die Bevollmächtigte des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Brüssel, Katrin Hatzinger, im Vorhinein der Abstimmung. Der Text kriminalisiere Migranten, sagte sie auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
Menschenrechtsverletzungen befürchtet Hatzinger unter anderem durch die Einführung sogenannter Abschiebezentren. Damit will die EU es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ausreisepflichtige Menschen nicht nur in ihre Herkunftsländer, sondern auch in Drittstaaten zu bringen.
Werden die Verschärfungen wirksam sein?
Die Kirchenvertreterin bei der EU kritisierte auch, dass nach der neuen sogenannten Rückführungsverordnung aus mehr Gründen als bisher Menschen in Abschiebehaft genommen werden können, auch unbegleitete Minderjährige. Bedenklich seien auch Einschränkungen beim Rechtsschutz gegen Abschiebeentscheidungen sowie die Priorisierung von Abschiebung gegenüber freiwilliger Rückkehr, die nachweislich nachhaltiger und kostengünstiger sei, so Hatzinger – zumal Abschiebungen in der Praxis oft an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten scheiterten.
Vor etwa einem Jahr hatte die Europäische Kommission ihren Entwurf eines neuen Rechtsrahmens für Rückführungen vorgelegt. Sie argumentiert damit, dass aktuell nur etwa jeder fünfte Mensch, gegen den eine Rückkehrentscheidung vorliegt, aus Europa ausreist. Außerdem existierten in den Mitgliedstaaten viele verschiedene Systeme nebeneinander, was zu Missbrauch einlade. Die EU-Vertretung der Mitgliedstaaten, der Rat der EU, hat seine Position zum Rechtsakt der Kommission im Dezember festgelegt.
Abstimmung mit rechter Mehrheit
Die Entscheidung des Parlaments ist auch deshalb kontrovers, da es dafür nicht die übliche Mehrheit von konservativen, sozialdemokratischen und liberalen Fraktionen gibt. Stattdessen stimmten im zuständigen Ausschuss rechte und rechtsextreme Parteien mit den konservativen. Hatzinger sieht im Rechtstext des Parlaments das Ergebnis einer Zusammenarbeit der konservativen EVP mit "Fraktionen ganz Rechtsaußen".
Nach der Zustimmung des Parlaments einigen sich Vertreter von Rat, Parlament und Kommission auf den endgültigen Rechtstext.
Evangelische Kirche in Deutschland (EKD)
Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) ist die Gemeinschaft der 20 evangelischen Landeskirchen in der Bundesrepublik. Wichtigste Leitungsgremien sind die EKD-Synode mit ihren Mitgliedern, die Kirchenkonferenz mit Vertretern der Landeskirchen sowie der aus ehrenamtlichen Mitgliedern bestehende Rat. Sitz des EKD-Kirchenamtes ist Hannover.
