DOMRADIO.DE: Der Katholik Schnieder von der CDU wird den Katholiken Schweizer von der SPD an der Spitze des Landes ablösen. Was erhoffen Sie sich von ihm?
Dominik Geiger (Dekan der katholischen Kirche Ludwigshafen): Bei der letzten Wahl ist die CDU noch unterlegengewesen, jetzt haben sich Schnieder und seine Partei neu aufgestellt und tatsächlich einen Machtwechsel vollzogen. Ich erwarte, dass er an die Probleme des Landes anders herangeht. Er hat sich im Wahlkampf mit Themen wie Bildungspolitik, Sicherheitspolitik und dergleichen für relativ viel stark gemacht. Jetzt heißt es, Wahlversprechen einzulösen. Das erwarte ich, offen gestanden, schon.
DOMRADIO.DE: Drittstärkste Kraft im Land ist die AfD. Sie hat das beste Ergebnis bei Landtagswahlen in Westdeutschland erlangt. Auch bei Ihnen in Ludwigshafen kommt die AfD wieder auf sehr hohe Werte. Die Kirchen in der Stadt haben sich klar gegen Rechtsextremismus positioniert und nach der letzten Bundestagswahl auch Aktionen gestartet. Warum hat das offenbar nicht gewirkt?
Geiger: Wir hatten das Ziel, dass auch außerhalb der Kirchenbubble über unsere Aktionen gesprochen würde. Im Rückblick kann ich sagen, dass man zwar manchmal angesprochen wurde und wir auch einen sehr gut besuchten Diskussionsabend mit den beiden OB-Kandidaten hatten, es hinsichtlich der AfD jedoch wenig Reaktionen gab. Egal, ob man sich die Aktion "Aufstehen für Demokratie und Menschenwürde", die das Bistum mit der Landeskirche gemeinsam losgetreten hatte, anschaut oder das Positionspapier der Kirchen in Ludwigshafen: Die Auseinandersetzung mit dem rechten Rand hat an der Stelle nicht stattgefunden.
Gestern habe ich im Gespräch mit einem Landtagskandidaten festgestellt, dass ich die AfD bei Wahlkampfständen in der Stadt nicht wirklich wahrgenommen habe. Der Landtagskandidat sagte, die Partei müsse gar nichts machen, da sie schlichtweg wegen der Unzufriedenheit der Leute gewählt werde. Es werde gar nicht groß nachgefragt, sondern schlicht versucht, alternativ zu wählen – ohne konkret nachzufragen, was das bedeutet.
DOMRADIO.DE: Die Kirchen haben eindringlich an die Wahlberechtigten appelliert, wählen zu gehen und zusammen für Menschenwürde und Demokratie aufzustehen. Die Wahlbeteiligung lag am Ende bei 68,5 Prozent. Können Sie damit leben?
Geiger: Ja, Gott sei es gedankt. Bei der letzten Oberbürgermeisterwahl war die Wahlbeteiligung unter 20 Prozent. Jetzt zu sehen, dass die Menschen wieder zur Wahlurne gehen, ist ein gutes Gefühl. Allgemein ist es natürlich alarmierend, dass nur 68 Prozent in einer Situation wie der unsrigen ihr Recht auf Wahl und damit auf Mitgestaltung wahrnehmen. Für mich müssten da schon 75 bis 80 Prozent stehen.
Der Gang zur Wahlurne wurde von Jungwählern tatsächlich gut wahrgenommen. Da besteht noch Hoffnung, Geschmack auf Demokratie machen zu können.
Ich glaube, Politik muss ihre Versprechen einlösen, indem sich Dinge verändern. Die Menschen müssen merken, dass das Kreuz, das sie bei der Wahl gemacht haben, eine Auswirkung hat. Das wird sich hoffentlich als wahr erweisen, indem die Wahlsieger nun ihrer Arbeit nachkommen.
DOMRADIO.DE: Migration, Sicherheit, Bildung oder soziale Gerechtigkeit sind die Themen, die Menschen beschäftigen. Was möchten Sie den Parteien, die jetzt eine Regierung bilden werden, aus christlicher Perspektive mit auf den Weg geben?
Geiger: Wir hatten damals im Positionspapier der Kirchen in Ludwigshafen gesagt, dass wir mal wieder über Selbstverständlichkeiten reden müssten – auch, was Menschenwürde und das Bild des Menschen angeht. Es ist wichtig, dass wir als eine Gesellschaft zusammenkommen, die sich nicht ausdifferenzieren lässt, sondern zusammensteht. Das fängt beim Bildungssektor an: Kindergartenfinanzierung, Schulfinanzierungen und dergleichen. Hierbei muss nun geschaut werden, wie die Situation in Rheinland-Pfalz gestaltet werden muss, damit Bildung wieder ankommt.
Dann müssen wir weiter in den sozialen Sektor hineingehen. Wenn wir auf die Kommunen in Ludwigshafen blicken, sehen wir dort ein Problem der Finanzierung. Die Menschen müssen das Gefühl bekommen, dass sich etwas tut. Dadurch wird auch wieder eine gewisse Zufriedenheit wachsen und mit ihr die Nächstenliebe. Ich muss nun einmal auch mit mir selbst klarkommen, damit ich auf meinen Nächsten zugehe. Wenn ich nur Unzufriedenheit bei mir wahrnehme, wird es auch mit dem Nächsten schwierig.
Parteien müssen das Gemeinschaftswesen wieder stärken. Das heißt in der Sicherheitspolitik, dass wir uns wieder wohlfühlen müssen, wenn wir zusammenkommen. In der Sozialpolitik heißt das, so zusammenzustehen, dass diejenigen, die Hilfe brauchen, nicht aus dem Sozialsystem rausfallen und diejenigen, die das ganze Sozialsystem tragen, sich nicht ständig überlastet fühlen.
Das Interview führte Carsten Döpp.
