Was die Wahlprogramme in Rheinland-Pfalz über Kirchen aussagen

Viele Kirchenmitglieder unter den Wählern

Auch wenn der Wahlkampf von anderen Themen beherrscht wurde: Die Parteien haben sich auch zu Religion und Kirche Gedanken gemacht. Kirchenmitglieder werden bei der Wahl in Rheinland-Pfalz eine große Wählergruppe ausmachen.

Autor/in:
Christof Bock
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / © Harald Tittel (dpa)
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz / © Harald Tittel ( dpa )

Rheinland-Pfalz gehört zu den Bundesländern mit der größten kirchlichen Bindung. Trotz kontinuierlich sinkender Mitgliederzahlen ist der Anteil mit 56,4 Prozent im deutschen Vergleich immer noch sehr hoch. Im Jahr 2024 waren rund 34 Prozent Katholiken und rund 23 Prozent evangelisch, wie die religionskritische Forschungsgruppe Weltanschauungen in Deutschland nach Zahlen des Einwohnermelderegisters auflistet. Evangelische Hochburgen liegen unter anderem in der nördlichen Pfalz. Etwa in der Eifel sind Katholikinnen und Katholiken besonders zahlreich.

Kirchenmitglieder werden in dem Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD um den Mainzer Landtag also eine große Wählergruppe ausmachen, wenn am 22. März die Entscheidung fallen wird. Der amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und sein CDU-Herausforderer Gordon Schnieder sind bekennende Katholiken.

Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz / © Peter Jülich (epd)
Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz / © Peter Jülich ( epd )

Was halten die vier umfragestärksten Parteien CDU, SPD, Grüne und AfD eigentlich von den Kirchen und vom Christentum? Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) hat sich die Wahlprogramme näher angesehen.

SPD will mit Kirchen eng zusammenarbeiten

Religionsgemeinschaften leisten laut SPD-Programm einen großen Beitrag zu solidarischem Miteinander und sozialer Gerechtigkeit. "Wir wollen auch in Zukunft eng mit ihnen zusammenarbeiten." Man unterstütze die Kirchen als freie Trägerinnen von Einrichtungen der Bildung, Gesundheit und Pflege, für Familien und Bedürftige.

Die SPD fördere zugleich die gleichberechtigte Teilhabe islamischer Religionsgemeinschaften. Ein Ziel sei, einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht als reguläres Schulfach mit beim Land angestellten Lehrkräften unter staatlicher Schulaufsicht einzuführen.

CDU: Christentum ist Grundlage unserer Kultur

Im Wahlprogramm der CDU steht explizit: "Das Christentum ist die prägende Grundlage unserer Kultur in Europa und Deutschland. Die Kirchen geben den Menschen Orientierung und begleiten Familien, Jugendliche, Seniorinnen und Senioren, ja alle Menschen jeden Tag."

Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz / © Andreas Arnold (dpa)
Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz / © Andreas Arnold ( dpa )

Religionsgemeinschaften seien ein stabiler Anker der Gesellschaft. "Sie betreiben Kitas, Schulen, Pflegeeinrichtungen, Beratungsstellen und organisieren praktische Hilfe in Krisen. Diese Rolle wird nicht eingeschränkt, sondern strukturell gestärkt." Man wolle sie auch in Krisen- und Katastrophenschutzkonzepte einbinden. Der Religionsunterricht bleibe ein reguläres Schulfach und soll "flächendeckend und mit zeitgemäßen Lehrplänen" stattfinden.

AfD erwähnt nur Postkarten-Kirchen und Asyl

Im Programm der rheinland-pfälzischen AfD tauchen die Kirchen nicht nennenswert auf. Wie man Europa verstehe? Als "eine einzigartige Zivilisation, geprägt vom Erbe der griechisch-römischen Antike, vom Christentum, von den Ideen des Humanismus und der Aufklärung und von den über Jahrhunderte gewachsenen Kulturen der europäischen Völker".

Zweimal wird knapp und nur indirekt Bezug auf die Kirchen genommen - zum einen in einer Passage über den erstrebenswerten Erhalt von regionalen Kulturdenkmälern, zum anderen in einem Absatz zum Thema Asylrecht. Die Partei werde "rechtmäßige Abschiebungen aus dem Kirchenasyl heraus" durchsetzen. "Rechtsstaatliche Asylentscheidungen dürfen weder durch Sondergremien des Landes noch durch Kirchen, die unter dem Einfluss der Asyllobby stehen, unterwandert werden."

Grüne offen für Einschnitte bei Zuwendungen

Die Grünen versprechen genau das Gegenteil, nämlich sich für die Akzeptanz des Kirchenasyls einzusetzen. Beim Blick auf Religion und Weltanschauung legen sie den Akzent auf Vielfalt. "Wir befürworten neben dem christlichen und jüdischen Religionsunterricht den Aufbau eines islamischen Religionsunterrichts und wollen perspektivisch einen gemeinsamen Unterricht fördern, in dem religionskundliche und ethische Inhalte dialogisch vermittelt werden."

In Richtung der christlichen Kirchen gibt es aber auch durchaus Stellen im Programm zu entdecken, die so manchen Gläubigen nicht freuen dürften. Die Grünen wollen zum Beispiel Tanzverbote an Feiertagen aufheben. "Ebenso stehen wir einer bundesweiten Ablösung der Staatsleistungen an Kirchen offen gegenüber."

Kirche und Staat in Deutschland

Die meisten katholischen Bistümer und evangelischen Landeskirchen beziehen Finanzleistungen des Staates, die historische Wurzeln haben. Sie haben nichts mit der Kirchensteuer zu tun. Für die beiden großen Kirchen zusammen machen die "Staatsleistungen" derzeit etwa 520 Millionen Euro pro Jahr aus. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 bestimmte in Artikel 138, eine Ablösung herbeizuführen. Das Grundgesetz übernahm in Artikel 140 diese Verpflichtung. Voraussetzung dafür wären Vereinbarungen mit den Kirchen auf Bundes- und auf Landesebene sowie entsprechende Gesetze.

Grundgesetz Deutschland / © nitpicker (shutterstock)
Quelle:
KNA