Der Deutsche Caritasverband fürchtet durch die Reformvorschläge für die gesetzliche Krankenversicherung eine soziale Schieflage. Die Begrenzung der Familienmitversicherung gehe am Ziel vorbei. "Die Einschränkung der Mitversicherung nicht erwerbstätiger Ehepartner führt zu familienpolitischen Härten und zu bürokratischem Aufwand", beklagte Caritaspräsidentin Eva Welskop-Deffaa am Montag.
Davon unabhängig belaste die geplante Erhöhung von Zuzahlungen viele Haushalte im Niedrigeinkommensbereich weiter. "Wenn künftig für Medikamente oder Krankenhausaufenthalt deutlich höhere Zuzahlungen geleistet werden müssen, führt das zu einer sozialen Schieflage." Die Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, die wie Caritas-Häuser tarifgebunden seien, seien durch die Sparpläne gar direkt gefährdet. Stattdessen fehle der Plan, die Kassen um die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeldbezieher, jährlich rund 12 Milliarden Euro, zu entlasten, beklagte Welskop-Deffaa. Und auch die von den Experten vorgeschlagenen Steuern auf zuckergesüßte Getränke und Alkohol, fänden sich nicht im Gesetzentwurf.
Warken will 20 Milliarden sparen
Ende März hatte eine Expertenkommission der Bundesregierung 66 Ideen veröffentlicht, wie sich die Finanzmisere der gesetzlichen Krankenkassen lösen ließe. Der nun vorliegende Gesetzentwurf sieht etwa eine Einschränkung der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern und einmalig höhere Beiträge für Gutverdiener vor. Auch sollen zahlreiche Leistungen, etwa beim Kieferorthopäden oder der Homöopathie, gestrichen werden. Zudem sind höhere Zuzahlungen bei Medikamenten und eine Reduktion des Krankengelds geplant.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will mit der Reform 20 Milliarden Euro im Gesundheitssystem sparen. Die Kritik von Kassenärzten, Kliniken, aber auch Verbraucherschützern und der SPD ist groß.
Caritas Deutschland
Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist der größte Wohlfahrtsverband Europas. Die Dachorganisation katholischer Sozialeinrichtungen setzt sich für Menschen in Not ein. Mit rund 700.000 hauptamtlichen Mitarbeitern - 80 Prozent sind Frauen - ist die Caritas zudem der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Begriff "caritas" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Nächstenliebe. Der 1897 in Köln gegründete Verband unterhält Geschäftsstellen in Freiburg, Berlin und Brüssel.
