Der Deutsche Caritasverband steht dem geplanten Wechsel vom Bürgergeld zu niedrigeren Asylbewerberleistungen für neue ukrainische Geflüchtete skeptisch gegenüber.
"Die Änderungen werden die dringend erwünschte Integration ukrainischer Geflüchteter in den deutschen Arbeitsmarkt eher behindern", sagte Caritas-Vorstand Oliver Müller am Dienstag auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Das Asylbewerberleistungsgesetz fordere weder entsprechende Maßnahmen noch fördere es sie.
Auf Änderung im Koalitionsvertrag verständigt
Das Bundeskabinett will die Änderung voraussichtlich am Mittwoch auf den Weg bringen. Geplant ist, dass ukrainische Flüchtlinge, die seit dem 1. April 2025 neu nach Deutschland gekommen sind, nur noch Asylbewerberleistungen bekommen. Darauf hatten sich CDU/CSU und SPD bereits im Koalitionsvertrag verständigt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte in der vergangenen Woche im Bundestag erklärt, dass Ukrainer dennoch weiterhin sofort Zugang zum Arbeitsmarkt behielten. Zudem könnten sie Beratung durch die Arbeitsagenturen in Anspruch nehmen - auch wenn sie darauf keinen Rechtsanspruch mehr hätten.
Die Caritas kritisiert zudem, dass die geplante Änderung auch die medizinische Versorgung für neue ukrainische Geflüchtete verschlechtere. Aus Sicht von Vorstand Müller steht der Änderung darüber hinaus "kein echter Mehrwert für die deutschen Steuerzahler gegenüber". Geringe Einsparungen dürften durch bürokratischen Mehraufwand weitgehend aufgezehrt werden, vermutet er.
Caritas Deutschland
Der Deutsche Caritasverband (DCV) ist der größte Wohlfahrtsverband Europas. Die Dachorganisation katholischer Sozialeinrichtungen setzt sich für Menschen in Not ein. Mit rund 700.000 hauptamtlichen Mitarbeitern - 80 Prozent sind Frauen - ist die Caritas zudem der größte private Arbeitgeber in Deutschland. Der Begriff "caritas" stammt aus dem Lateinischen und bedeutet Nächstenliebe. Der 1897 in Köln gegründete Verband unterhält Geschäftsstellen in Freiburg, Berlin und Brüssel.
