Bischofskonferenz begrüßt im domradio Entscheid zum islamischen Religionsunterricht -

Schäuble räumte ein, gegenüber einigen Formulierungen hätten Vertreter der Islamverbände Vorbehalte gezeigt. Er betonte, für islamischen Religionsunterricht sei eine anerkannte Religionsgemeinschaft erforderlich. Dieser Schritt müsse jetzt gegangen werden. Die Anerkennung des Islam als öffentlich-rechtliche Körperschaft ähnlich den Kirchen sei hingegen noch kein Thema und für die Einführung des Unterrichts nicht erforderlich.

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) unterstützt den Vorstoß von Bundesinnenminister Schäuble für einen islamischen Religionsunterricht. Der EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber sagte gegenüber der «Bild»-Zeitung (Freitagsausgabe), dass es dafür noch «manche Hürde» zu überwinden gelte. «Ein solcher Religionsunterricht muss in Deutsch erteilt werden von Lehrern, die in Deutschland ausgebildet wurden», so der Berliner Bischof.

In ihren Empfehlungen nennen die Konferenzteilnehmer den Moscheebau einen wichtigen Schritt zur Integration des Islam in Deutschland. Länder und Kommunen werden aufgerufen, sich über Möglichkeiten für islamische Bestattungen auszutauschen und vergleichbare Regelungen zu schaffen. Zugleich wurde eine verantwortungsvolle Berichterstattung der Medien über Muslime und Islam gefordert. Dabei sollten auch Alltagsthemen sowie das kulturelle Leben aufgegriffen werden.

Integration sei ein Prozess von beiden Seiten, heißt es in den Empfehlungen. Die Mehrheitsgesellschaft müsse Muslime als gleichberechtigten Teil der deutschen Gesellschaft respektieren. Zugleich sei auf Seiten der Muslime die Bereitschaft zum Erwerb der deutschen Sprache sowie die vollständige Beachtung der Rechts- und Werteordnung des Grundgesetzes gefragt. Über diesen Punkt hatte es vor dem Treffen Streit gegeben.

Die Beteiligten beschlossen des Weiteren eine empirische Untersuchung zur Erforschung der Lebenswelten von Muslimen in Deutschland. Um die Zusammenarbeit zwischen Muslimen und Sicherheitsbehörden zu verbessern, wurde außerdem am Donnerstag eine Stelle im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingerichtet.

Der derzeitige Sprecher des Koordinationsrats der Muslime, Bekir Alboga, betonte, das Bekenntnis zum Grundgesetz mit allen Rechten und Pflichten sei keine bloße Floskel. Dieses sei eine verbindliche Werteordnung, zu der alle stehen, egal von welcher Religion. Mann und Frau seien nicht nur vor dem Gesetz, sondern auch aus muslimischer Sicht vor Gott gleich.

Die Autorin und Islamkritikerin Necla Kelek warf Alboga vor, die soziale Realität von Musliminnen zu verschleiern, wenn er von einer Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Islam spreche. Mehr als ein Zwischenresümee seien die jetzt vorgelegten Empfehlungen nicht, erklärte sie. Einen Konsens habe es insbesondere zwischen den unabhängigen Muslimen und den konservativen Verbänden nicht gegeben. Ali Erkan Toprak von der Alevitischen Gemeinde nannte die Konferenz eine «historische Chance».

Aus der Opposition kam Kritik an den Ergebnissen der Konferenz. Der Grünen-Abgeordnete Josef Winkler kritisierte, dass die Islamkonferenz in der «zentralen Grundfrage» der Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften noch nicht weiter gekommen sei. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (Linkspartei) hielt Schäuble vor, dessen Forderung nach islamischem Religionsunterricht sei falsch: «Statt sich für gleiche Rechte und soziale Gleichberechtigung einzusetzen, bricht Schäuble das Prinzip der staatlichen Nichteinmischung in Fragen von Religion und Weltanschauung.»

Insgesamt nahmen 29 Männer und Frauen an der dritten Plenumssitzung teil. Der Fernsehproduzent Walid Nakschbandi konnte Schäuble zufolge wegen beruflicher Verpflichtungen nicht dabei sein. Medienberichten zufolge hatte Nakschbandi zuvor einen zu großen Einfluss der muslimischen Verbände kritisiert und die Konferenz eine «Farce» genannt.