In Berlin scheitert nun die CDU beim Thema Religionsunterricht

"Es bleibt alles so, wie es ist", erklärte SPD-Verhandlungsführer Mark Rackles nach einer achtstündigen Verhandlungsrunde beider Parteien zur künftigen Schul- und Wissenschaftspolitik am späten Freitagabend in Berlin.



Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters bekundete offen ihre Enttäuschung: "Ich persönlich bin traurig über das Ergebnis." Auf Seiten der SPD habe es zuletzt eine "sehr ablehnende, sehr energische Ablehnung" gegeben, selbst in der Frage der Aufnahme der im freiwilligen Religionsunterricht erteilten Note in das reguläre Zeugnis. "Das ist der Preis, den wir für andere Dinge haben zahlen müssen."



Kritik der Kirchen

Die Kirchen haben die Koalitionsvereinbarungen zum Religionsunterricht in Berlin scharf kritisiert. Der Schuldezernent des Erzbistums Berlin, Hans-Peter Richter, bezeichnete es am Samstag auf Anfrage in Berlin als "schlimme Nachricht", dass es zu keinerlei Verbesserungen komme. Dadurch sei der Religionsunterricht jetzt massiv gefährdet. SPD und CDU hatten am Freitagabend bekannt gegeben, dass beim verpflichtenden Ethikunterricht und freiwilligen Religionsunterricht in der gegenwärtigen Form nichts geändert wird.



Richter kritisierte vor allem, dass es keine höheren staatlichen Zuschüsse für den Religionsunterricht gebe. Die Landesmittel seien auf dem Stand von 2002 eingefroren und deckten mittlerweile weniger als die Hälfte der Kosten. Unter diesen Umständen müsse die Kirche ihren Unterricht im kommenden Jahr "in gravierender Weise herunterfahren". Richter bezeichnete es als "unverständlich, wie die CDU dem zustimmen konnte".



Auch die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz bemängelte nachdrücklich, dass keine höhere staatliche Finanzierung vereinbart wurde. Ihr Sprecher Volker Jastrzembski betonte zugleich, die Landeskirche halte an ihren Forderungen für den Religionsunterricht fest. So müssten die Schüler das Fach anstelle von Ethik wählen können und Religionsnote auf dem Schulzeugnis genannt werden. "Tief enttäuscht" äußerte sich auch der Initiator des "Pro Reli"-Volksentscheids, Christoph Lehmann. Bei dem Plebiszit gab es 2009 keine Mehrheit für die Forderung, dass Religions- und Ethikunterricht gleichberechtigte Alternativfächer werden.



"Pro Reli" 2009

Die CDU hatte zu Beginn der Koalitionsverhandlungen angekündigt, dabei eine Besserstellung des Religionsunterrichts in Berlin durchsetzen zu wollen. Unter anderem sollte eine Abmeldemöglichkeit vom Pflichtfach Ethik geschaffen werden, das der rot-rote Vorgängersenat 2006 eingeführt hatte.



Eine Aufwertung des Religionsunterrichts hatten bereits die Initiative "Pro Reli" sowie Kirchen und CDU beim gleichnamigen Volksentscheid "Pro Reli" im April 2009 erreichen wollen, waren damit aber klar gescheitert. Mit Verweis auf dieses Votum hatte zuletzt auch der Berliner Landeselternausschuss eine Neuregelung abgelehnt.Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern ist der Religionsunterricht in Berlin seit der Nachkriegszeit ein freiwilliges Fach, das in Verantwortung von Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften erteilt wird.