Noch bevor der Gesetzesentwurf ins Kabinett eingebracht wurde, begann eine gesellschaftliche Debatte. Deren Ziele stünden jedoch nicht in Einklang mit den bisherigen Verlautbarungen der Bundesregierung, sagte die BDKJ-Bundesvorsitzende Lena Bloemacher am Dienstag.
"Statt sich ernsthaft darum zu bemühen, die Freiwilligkeit im Wehrdienst sowie in den Jugendfreiwilligendiensten und im Bundesfreiwilligendienst jetzt zum Erfolg zu führen", konzentrierten sich gesellschaftliche und politische Akteure auf die Umsetzung einer und begännen, "präventiv die Freiwilligkeit zu unterminieren", so Bloemacher weiter.
Gegen Wiedereinführung
Schon im Herbst hatte sich der BDKJ gegen eine Wiedereinführung der Wehrpflicht und eines allgemeinen sozialen Pflichtdienstes ausgesprochen. Stattdessen plädiert der Jugendverband für attraktive Angebote nach dem Vorbild Schwedens. Damit könnten die Bedarfe der Bundeswehr gedeckt werden. Ein juristisches Gutachten der Bertelsmann-Stiftung zeigte, dass ein Rechtsanspruch auf Förderung eines Freiwilligendienstes, wie ihn der BDKJ mit vielen weiteren Verbänden fordert, rechtlich umsetzbar sei.
Der am Montag vorgestellte Abschlussbericht der Initiative für einen handlungsfähigen Staat gehe jedoch "weiterhin von einer allgemeinen sozialen Dienstpflicht aus", so Bloemacher. Alternativen würden nicht berücksichtigt. "Dabei würden pragmatischere und weniger adultistische Ansätze den handlungsfähigen Staat stärken."
Bloemacher schloss sich zudem der Kritik der Präsidentin des Deutschen Caritasverbandes, Eva Maria Welskop-Deffaa, an, dass die zivilen Freiwilligendienste in der Debatte übergangen würden. FSJ, FÖJ und BFD seien "weit mehr als ein möglicher Wehrersatzdienst".
Weder ein allgemeiner sozialer Pflichtdienst noch ein Zivildienst ließen sich ohne die zivilgesellschaftlichen Verbände umsetzen. Die BDKJ-Bundesvorsitzende betonte: "Wir erwarten, dass unsere Vorschläge ernsthaft diskutiert werden - gemeinsam mit jungen Menschen und nicht über sie."
Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht bislang vor, einen "neuen attraktiven Wehrdienst" einzuführen, der zunächst auf Freiwilligkeit basiere. Der SPD-Bundesparteitag hatte Ende Juni ebenfalls eine entsprechende Position bekräftigt.
Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
Der Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ) ist der Dachverband von 17 katholischen Kinder- und Jugendverbänden mit rund 660.000 Mitgliedern. Er versteht sich in erster Linie als Interessenvertretung dieser Verbände in Kirche, Staat und Gesellschaft und kümmert sich darüber hinaus um die Absicherung der finanziellen Förderung.
