Bundestag lehnt Antrag zu Aufarbeitung von Kolonialgeschichte ab

Ausgleich für Namibia?

Der Bundestag hat am späten Donnerstagabend einen Antrag der Linksfraktion zur Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit in Namibia abgelehnt. Kern des Antrags war die Einrichtung eines "Strukturausgleichsfonds".

Gebeine zweier Opfer des Genozids 1904-1908 in Deutsch-Südwestafrika  / © Gregor Fischer (dpa)
Gebeine zweier Opfer des Genozids 1904-1908 in Deutsch-Südwestafrika / © Gregor Fischer ( dpa )

Mit Hilfe eines Ausgleichsfonds sollten die aus der deutschen Kolonialzeit resultierenden strukturellen Benachteiligungen der indigenen Bevölkerung insbesondere hinsichtlich der Landfrage und der unzureichenden Infrastruktur ausgeglichen werden.

Unternehmen müssten sich beteiligen

Die Vorlage wurde mit den Stimmen der Fraktionen von Union, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zugrunde.

An dem Fonds hätten sich nach den Vorstellungen der Linken auch die Unternehmen beziehungsweise deren Rechtsnachfolger beteiligen sollen, die von Zwangsarbeit, Enteignungen und Vertreibungen in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika profitiert hätten.

Die Kolonie bestand von 1884 bis 1915. Zwischen 1904 und 1908 schlugen deutsche Soldaten Aufstände der einheimischen Volksgruppen der Herero und Nama brutal nieder. Zehntausende Menschen wurden getötet. Die Ereignisse werden inzwischen sowohl von Historikern als auch von Politikern als Genozid bewertet.

Dialog auf Regierungsebene

Seit 2014 läuft zwischen Deutschland und Namibia ein Dialog auf Regierungsebene. Laut dem deutschen Verhandlungsleiter Ruprecht Polenz (CDU) ist ein Ziel, "sich auch langfristig und substanziell zusätzlich zu der bisherigen Entwicklungshilfe in Namibia zu engagieren, um die noch bestehenden Wunden zu heilen".

Die Linken hatten in ihrem Antrag gefordert, an diesem Dialog auch die selbstgewählten Vertreterinnen und Vertreter der Nachfahren der betroffenen Bevölkerungsgruppen zu beteiligen. Polenz wies in der Vergangenheit wiederholt darauf hin, dass Deutschland keinerlei Einfluss auf die Zusammenstellung der namibischen Verhandlungsgruppe habe. Das sei Sache Namibias.

Haushaltsdebatte im Bundestag / © Gregor Fischer (dpa)
Haushaltsdebatte im Bundestag / © Gregor Fischer ( dpa )
Quelle:
KNA
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