Auch die Bundesregierung will die Kongo-Krise diplomatisch lösen

Brüssel setzt auf Diplomatie

Angesichts der Gewalt und des Flüchtlingsdramas im Osten der Demokratischen Republik Kongo mehrten sich zuletzt die Rufe nach einer militärischen Intervention der Europäischen Union. Frankreich hatte sich bei einem EU-Treffen in Brüssel am Freitag für diese Lösung stark gemacht. Doch Brüssel will die Krise diplomatisch lösen. Unterdessen hält die Waffenruhe im Osten Kongos an.

 (DR)

Nach tagelangen Kämpfen im Osten Kongos hielt am Freitag die von Rebellengeneral Laurent Nkunda verkündete einseitige Feuerpause. In der von Rebellen umlagerten Stadt Goma herrschte angespannte Ruhe. Tausende Flüchtlinge nutzten einen "humanitären Korridor", um Goma auf sicherem Weg zu verlassen.

In der Nacht hatten kongolesische Soldaten und Polizisten erneut Häuser geplündert und Zivilisten überfallen. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Die Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts laufen auf Hochtouren.

EU setzt auf diplomatische Lösung
Die EU schließt einen militärischen Einsatz im Kongo nicht aus, will sich aber zunächst nach Kräften um eine diplomatische Lösung bemühen. Auch die humanitäre Hilfe und die Unterstützung der 17.000 UN-Soldaten im Kongo habe Vorrang, hieß es nach einem Treffen des sicherheitspolitischen Komitees der EU-Regierungen in Brüssel. Der französische Außenminister Bernard Kouchner hatte die Entsendung einer EU-Truppe gefordert.

Die Bundesregierung und andere Staaten reagierten mit Zurückhaltung. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) telefonierte mit Ruandas Präsident Paul Kagame. "Ein positiver Einfluss" Ruandas sei für die Lösung des Konflikts unabdingbar, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Berlin.

Bis zu 40 Tote in den vergangenen Tagen
Die für Afrika zuständige US-Außensstaatssekretärin Jendayi Frazer wurde in Ruanda erwartet, nachdem sie mit Kongos Präsident Joseph Kabila zusammengetroffen war. Auch Vermittler im Auftrag von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon waren unterwegs in die Region. Die Milizen Nkundas werden vermutlich von Ruanda unterstützt, was die Regierung in Kigali aber bestreitet.

Mitarbeiter von Hilfsorganisationen in Goma berichteten dem epd telefonisch, in der Nacht seien in der Stadt Schüsse gefallen. Bei den Überfällen kongolesischer Soldaten und Polizisten sollen in den vergangenen Tagen bis zu 40 Menschen umgekommen sein. 300 bis 400 Gebäude wurden geplündert, darunter ein Krankenhaus. Die Armeeführung entsandte einen neuen Oberkommandeur, der die Soldaten am Freitag kasernierte.

"Wir haben fürs Erste genügend Hilfsgüter"
UN und Hilfsorganisationen forderten die Vertriebenen am Freitag auf, in die Flüchtlingslager rund um Goma zurückzukehren. "Wir haben fürs Erste genügend Hilfsgüter", sagte Georg Dörken von der Deutschen Welthungerhilfe in Goma dem epd. "Aber die Flüchtlinge sind in Panik geflohen und jetzt überall in der Region verstreut - deshalb können wir sie nicht versorgen." Die Nothilfeorganisation "Ärzte ohne Grenzen" berichtete von mehr als 30 Cholera-Fällen im Lager Mugunga, in dem es kein sauberes Wasser mehr gebe.

Der kongolesische Rebellengeneral Nkunda gehört der Volksgruppe der Tutsi an. Mit seiner Rebellion will er nach eigenen Angaben Hutu-Extremisten verfolgen, die für den Völkermord an Tutsi und moderaten Hutu in Ruanda 1994 verantwortlich sind und sich im Ost-Kongo verstecken. Seine Milizen gelten als äußerst brutal.