Debatte um Corona-Impfpflicht nimmt Fahrt auf

Appelle sollen Unentschlossene überzeugen

In den Debatten um eine Impfpflicht und um Einschränkungen für Ungeimpfte hat NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann an die Menschen appelliert. Scharfe Worte kommen vom Vorsitzenden der Patientenschützer und vom Ethikrat.

Symbolbild Impfung / © dts Nachrichtenagentur (KNA)
Symbolbild Impfung / © dts Nachrichtenagentur ( KNA )

Er habe sich mehrfach gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, sagte Laumann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Ich möchte aber klarstellen, dass für mich die Impfung zur Ethik bestimmter Berufe, etwa dem pflegenden oder dem lehrenden Beruf, dazugehört."

Es sollte selbstverständlich sein, dass jemand, der zum Beispiel andere Menschen pflege, alles dafür tue, seine Patienten vor der Ansteckung mit Covid zu schützen, sagte Laumann.

Niedrigschwellige Angebote sollen Impfquote verbessern

Das NRW-Gesundheitsministerium geht davon aus, dass in NRW rund 80 Prozent der Bürger bereit sind, sich impfen zu lassen. Ein Sprecher erklärte gegenüber der "Rheinischen Post", man forciere niedrigschwellige Impfangebote, etwa durch mobile Impfteams oder Impfungen ohne Termine. Er verwies zudem darauf, dass seit Mai Stadtteilimpfungen, seit Juli auch an anderen Standorten Impfungen durchgeführt würden. "Die Kommunen haben im Rahmen der 'Woche des Impfens' zahlreiche unterschiedliche mobile Impfungen organisiert, von der Impfung vor einem Einkaufsmarkt über Impfungen am Hauptbahnhof und im Fitnesscenter bis hin zu Moscheen", so der Ministeriumssprecher.

Patientenschützer nennt Impfpflicht-Debatte brandgefährlich

Patientenvertreter haben sich alarmiert über die Debatte um eine Impfpflicht in Deutschland gezeigt. Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag), es sei brandgefährlich, öffentlich über eine Impfpflicht zu sinnieren. "Vielmehr gilt es, die Skeptiker mit Argumenten zu überzeugen. Kern einer solchen Debatte muss der Selbstschutz vor Corona sein."

Brysch warf der Bundesregierung vor, diese Debatte zu scheuen: "Damit überlässt sie den Impfgegnern und Verschwörungstheoretikern das Feld. Genau das geschieht jetzt in Frankreich. Niemand kann hierzulande ein Interesse haben, mit der Polizei eine Impfpflicht durchzusetzen."

Ethikratsmitglieder sehen sehr hohe Hürden für Impfpflicht

Für eine generelle rechtliche Impfpflicht gibt es nach Ansicht des Tübinger Ethikers Franz-Josef Bormann "aus guten Gründen sehr hohe Hürden". Im Gespräch mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) erinnerte Bormann am Dienstag zudem daran, dass die Bundesregierung immer wieder erklärt habe, dass das Impfen freiwillig geschehen solle. Nach moralischen Maßstäben sei indes jeder verpflichtet, über eine Impfung nachzudenken, "weil nur sehr wenig dagegenspricht".

Für Berufsgruppen wie etwa Altenpflegekräfte oder Krankenhauspersonal kann allerdings aus Sicht des Mitglieds im Deutschen Ethikrat eine Impfpflicht das letzte Mittel der Wahl sein. Jeder habe die Verpflichtung, Schäden für sich und andere möglichst klein zu halten; dies gelte besonders für die Menschen, die mit gefährdeten Gruppen wie Alten oder Kranken arbeiteten. "Erwartbar ist deshalb die gesteigerte Bereitschaft, andere nicht zu gefährden." Allerdings müssten die Betreffenden entsprechend informiert und aufgeklärt werden.

Ablehnung von Begriffen wie "Sonderrechte"

Mit Blick auf die Diskussion zur Impfung von Jugendlichen rief der katholische Moraltheologe dazu auf, die globale Perspektive zu sehen. Es sei zwar ein Problem, wenn sich Heranwachsende vermehrt ansteckten und ein hoher Wert, dass sie zur Schule gehen könnten. Da Jugendliche aber ein geringeres Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs hätten, müsse überlegt werden, ob es nicht besser sei, stark Gefährdete in Armutsregionen zu impfen. Die Pandemieentwicklung in der sogenannten Dritten Welt könne sich durch das Ausbilden von Mutanten auch auf die Lage "in den Wohlstandsregionen" auswirken, so Bormann.

Ausdrücklich lehnte Bormann Begriffe wie "Sonderrechte" und "Privilegien" für doppelt Geimpfte ab. Es gehe bei den Einschränkungen um Grundrechte: Begründungspflichtig sei nicht die Gewährung von Freiheitsrechten, sondern deren Entzug. Impfverweigerer sollen nach Bormanns Vorstellung künftig ihre Tests selbst zahlen, wenn sie ein Impfangebot ausgeschlagen haben. Es gebe keinen Grund, vermeidbare Folgekosten der Allgemeinheit aufzubürden.

Lob-Hüdepohl sieht neue Situation

Auch das Ethikratsmitglied Andreas Lob-Hüdepohl lehnt eine Impfpflicht momentan ab. Wegen der derzeitigen Impfbereitschaft sei sie noch nicht erforderlich, um eine Herdenimmunität zu erreichen, sagte der Berliner katholische Moraltheologe im Inforadio des rbb.

Lob-Hüdepohl lehnte auch Einschränkungen für Nicht-Geimpfte ab. Für solche Sanktionen müsse es eine gesetzlich geregelte Impfpflicht geben. Ansonsten seien solche Maßnahmen nur denkbar, wenn es neue wissenschaftliche Erkenntnisse gebe.

"Derzeit gehen Immunologen davon aus, dass eine negative Testung eine ähnlich vergleichbare Sicherheit bietet wie die doppelte Impfung (und) wieder genesen (zu) sein", sagte Lob-Hüdepohl. Getestete Ungeimpfte könne man nur dann ausschließen, wenn es eine große Differenz in den Sicherheitslagen gebe. "Und dann ist das durchaus legitim, denn es gibt ja für alle ein Impfangebot. Das unterscheidet sich von der Lage noch von vor drei, vier Monaten."

Karl-Josef Laumann (dpa)
Karl-Josef Laumann / ( dpa )
Eugen Brysch / © Jörg Loeffke (KNA)
Eugen Brysch / © Jörg Loeffke ( KNA )
Prof. Franz-Josef Bormann / © Harald Oppitz (KNA)
Prof. Franz-Josef Bormann / © Harald Oppitz ( KNA )
Andreas Lob-Hüdepohl / © Harald Oppitz (KNA)
Andreas Lob-Hüdepohl / © Harald Oppitz ( KNA )
Quelle:
KNA
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