Annäherung zwischen Union und SPD

Die Diskussion zwischen den Parteien dreht sich im Kern um die Frage, ob man Eltern besser mit Geld- oder mit Sachleistungen hilft. Die Union will das Kindergeld, das direkt an die Eltern ausgezahlt wird, erhöhen. Die SPD hält hingegen viel davon, Eltern mit Sachleistungen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung, Schulspeisungen oder Schulstarterpaketen zu unterstützen. Dass SPD-Chef Kurt Beck jetzt finanzielle Spielräume zur Hälfte auch für eine Erhöhung des Kindergelds nutzen will, steht im Gegensatz zu Meinungsäußerungen aus seiner Partei in den vergangenen Tagen.

Das Kindergeld wird unabhängig vom Einkommen an alle Eltern gezahlt. Derzeit beträgt es für das erste, zweite und dritte Kind monatlich 154 Euro, für jedes weitere 179 Euro. Es ist gesetzlich und politisch eng mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verbunden. Dieser beträgt zur Zeit 5.808 Euro jährlich und soll den Mindestbedarf eines Kindes an Unterhalt, Erziehung, Betreuung und Ausbildung decken.

Nach verfassungsrechtlichen Vorgaben darf bei Erwachsenen der Teil des Einkommens, der dem sozialkulturellen Existenzminimum entspricht, nicht besteuert werden. Dementsprechend muss das elterliche Einkommen auch in Höhe des Mindestbedarfs des Kindes steuerfrei sein.

Das Kindergeld wird in jedem Fall vom Staat gezahlt
Bei der Besteuerung des Einkommens werden Eltern und kinderlose Paare im Grundsatz gleich behandelt. Eltern erhalten jedoch das monatliche Kindergeld, das dafür sorgen soll, dass das Existenzminimum des Kindes von der Steuer freigestellt ist. Das Kindergeld wird in jedem Fall vom Staat gezahlt, auch dann, wenn die Eltern zu wenig verdienen, um den Steuerfreibetrag in voller Höhe ausschöpfen zu können. Für Gutverdiener kann es lukrativer sein, anstelle des Kindergelds den vollen Freibetrag in Anspruch zu nehmen.

Anlass für eine Kindergelderhöhung war in der Vergangenheit meist der sogenannte Existenzminimumbericht. Der nächste soll im Herbst 2008 erscheinen. Union und SPD hatten sich ursprünglich darauf geeinigt, erst dann über eine mögliche Erhöhung des Kindergelds zu entscheiden. Doch die Union geht nach den Worten der Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel schon jetzt davon aus, dass das Existenzminimum erhöht werden muss. Eine Erhöhung des Kindergelds um zehn Euro würde den Staat rund zwei Milliarden Euro kosten.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte sich kürzlich gegen eine Kindergelderhöhung ausgesprochen. Er würde Eltern lieber mit zusätzlichen Sachleistungen unterstützen. Die Sozialdemokraten hatten sogar angekündigt, prüfen zu lassen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, das steuerfreie Existenzminimum zu kürzen. Das eingesparte Geld soll dann ebenfalls in Sachleistungen fließen. Hintergedanke ist, dass zusätzliche staatliche Hilfen auch bei den eigentlichen Adressaten, den Kindern, ankommen sollen. Die Union hält das für eine Bevormundung der Eltern.