Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, sagte dazu vor Journalisten in Berlin, Steinbrück betrachte es als "besonders problematisch", Familien "relativ große Summen" zur Verfügung zu stellen, ohne sicherzustellen, dass das Geld auch bei den Kindern ankomme.
Ein Sprecher des Bundesfamilienministeriums sagte hingegen, Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) habe mehrfach deutlich gemacht, dass sie sich eine Kindergelderhöhung und eine Staffelung nach der Anzahl der Kinder vorstellen könne. Entschieden werde aber auf Basis des Existenzminimumberichts. Dieser soll im Herbst vom Finanzminister vorgelegt werden.
Auch Albig verwies auf den Existenzminimumbericht. Aus diesem müssten dann die "notwendigen Folgerungen" gezogen werden. Dazu gehöre rechtlich aber nicht, dass das Kindergeld erhöht werden müsse, unterstrich er.
"Unterschiedliche Präferenzen"
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm räumte ein, es gebe "unterschiedliche Präferenzen" innerhalb der Koalition. Es gelte aber unverändert die Verabredung, dass nach der Vorlage des Existenzminimumberichtes im Koalitionsausschuss über das weitere Verfahren entschieden werde.
Experten und die Spitzen der Koalition hatten im vorigen Jahr den Eindruck erweckt, dass die Anpassung des von der Steuer frei gestellten Existenzminimums zwangsläufig zu einer Kindergelderhöhung führen werde. Steinbrück hingegen, der auch stellvertretender SPD-Vorsitzender ist, hatte stets betont, dass die SPD Investitionen in Kinderbetreuung und Sachleistungen in jedem Fall den Vorzug gebe vor direkten Zahlungen an die Eltern.
"Verheerendes Signal für Familien"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisierte Steinbrücks Haltung "als verheerendes Signal für Familien". Um den Kaufkraftverlust seit der letzten Kindergeldanpassung im Jahre 2002 auszugleichen, sei schnellstmöglich eine Erhöhung des Kindergeldes um elf Prozent nötig, teilte der Verband mit. Zwar sei das Plädoyer von Steinbrück für den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und verstärkte Investitionen in die Infrastruktur für Familien zu begrüßen. Bessere infrastrukturelle Leistungen für Familien dürften aber nicht dadurch finanziert werden, dass man ihnen an anderer Stelle "in unvertretbarer Weise" Geldleistungen vorenthalte.
Auch die bayerische Familienministerin Christa Stewens (CSU) wandte sich gegen Steinbrück. "Eltern sind mündige Bürger, die bei ihrer Lebensgestaltung niemanden brauchen, der den Finger hebt und sie bevormundet", sagte sie in München. Die Kosten für ein Kind hätten
203 bereits durchschnittlich 549 Euro monatlich betragen. Es sei daher "unerträglich", wenn der Minister Eltern unter Generalverdacht stelle, sie würden eine Kindergelderhöhung für sachfremde Leistungen ausgeben. In derwürden eine Kindergelderhöhung für sachfremde Leistungen ausgeben.
Wohlfahrtsverband: Verheerendes Signal
In der Koalition bahnt sich ein Streit um Kindergelderhöhung an
In der Koalition in Berlin bahnt sich ein Streit um die nächste Kindergelderhöhung an. Das Bundesfinanzministerium lehnt laut einem Medienbericht eine Erhöhung ab und befürwortet stattdessen höhere Ausgaben für Kinderbetreuung und kostenloses Schulessen. Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert die Idee. Und auch das Familienministerium hat andere Pläne.
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