Die SPD setze auf Steuererhöhungen und das Einfrieren des Kindergeldes, "um damit teure Staatsprogramme zu finanzieren", kritisierte Pofalla weiter. Die Union wolle dagegen an der Erhöhung des Kindergeldes zum 1. Januar 2009 festhalten.
SPD will Kinderfreibetrag kürzen
"Wir wollen die Familienförderung sozial gerechter gestalten. Deshalb gehören die steuerlichen Freibeträge auf den Prüfstand", sagte SPD-Fraktionsvize Christel Humme. Wenn Familien zielgenauer gefördert und die Kinderarmut bekämpft werden sollten, "müssen wir mehr Geld in den Ausbau von Kindertagesstätten und Ganztagsschulen stecken und weniger in allgemeine Transferzahlungen", sagte die SPD-Politikerin. Eltern steht zurzeit in Deutschland insgesamt ein steuerlicher Freibetrag von 5808 Euro je Kind zu.
Die Sozialdemokraten drohten Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) außerdem mit einer Blockade des Gesetzes zum Ausbau der Kinderbetreuung, sollte die Union weiterhin am Betreuungsgeld festhalten. "Frau von der Leyen sollte endlich das unsinnige Betreuungsgeld aus dem Gesetzentwurf zum Ausbau der Krippenplätze nehmen. In der vorliegenden Form können wir als SPD nicht zustimmen", sagte Humme. Sie kündigte außerdem an, einen eigenen "Hartz IV"-Kinderregelsatz prüfen zu wollen. Nach dem Willen der Union sollen Familien, die keinen Krippenplatz für ihre Kinder in Anspruch nehmen, in Zukunft monatlich 150 Euro erhalten.
Bayerns Familienministerin Christa Stewens (CSU) wies die Überlegungen des Koalitionspartners zur Kürzung des Kinderfreibetrags scharf zurück. Eltern trügen die Hauptlast der Erziehungsverantwortung. Dazu gehöre auch, dass sie selbst über die Art und Weise der Betreuung ihrer Kinder bestimmen könnten. Eigenverantwortung müsse daher Vorrang vor staatlichem Dirigismus haben, unterstrich Stewens. Die Diskussion um eine Kürzung der Freibeträge zugunsten staatlicher Maßnahmen halte sie für völlig verfehlt und auch verfassungsrechtlich für bedenklich.
Verärgert reagierte das Deutsche Kinderhilfswerk auf den anhaltenden Koalitionsstreit. Bundesgeschäftsführerin Heide-Rose Brückner sagte in Berlin, "ein weiteres halbes Jahr einen Höchststand an Kinderarmut hinzunehmen, ist unverantwortlich". Wer jetzt nicht handele, nehme "nachhaltige Folgeprobleme für die Bildung und Gesundheit unserer Kinder in Kauf, so Brückner.
Regierungskoalition streitet über Familienpolitik
Schulessen oder Kindergeld?
Nach der Auseinandersetzung um eine Erhöhung des Kindergeldes wird in der großen Koalition über weitere Leistungen für Familien gestritten. In der SPD gibt es Überlegungen, durch eine Senkung der Freibeträge Sachleistungen wie Schulspeisungen zu finanzieren. Die CDU wies die SPD-Pläne zurück. "Steuererhöhungen für die Familien wird es mit der Union nicht geben", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin.
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