Merkel sagte, Al-Maliki habe ihr gegenüber betont, dass angesichts der verbesserten Sicherheitslage von der irakischen Regierung nun alles unternommen werde, damit die Flüchtlinge wieder nach Hause zurückkehren könnten.
Al-Maliki erklärte, die Flüchtlinge seien durch «Milizen» und «Verbrecher» vertrieben worden. Dies sei eines der größten Probleme des Iraks gewesen, unter dem das Land sehr stark gelitten habe. Jetzt gehe es darum, Gleichheit unter allen Bevölkerungsschichten herzustellen.
Die Debatte um eine mögliche Aufnahme irakischer Flüchtlinge in Deutschland ging unterdessen weiter. Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte davor, Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme irakischer Flüchtlinge beiseitezuschieben. «Humanitäre Hilfe darf unter keinen Umständen dazu genutzt werden, kriminellen oder gar terroristischen Bestrebungen Vorschub zu leisten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Deutschlandfunk.
Der Bund nehme die vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geäußerten Befürchtungen ernst, wonach im Zuge der Flüchtlingsaufnahme Terroristen nach Deutschland gelangen könnten. «Es wird keineswegs so sein, dass Deutschland ausschließlich Christen aufnimmt», betonte der CDU-Politiker. Es sollten die ins Land kommen, die religiös oder ethnisch verfolgt werden. Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte dagegen im Deutschlandradio Kultur, es sei richtig, vorrangig Christen und andere im Irak verfolgte Minderheiten in Europa aufzunehmen. Es gehöre zur internationalen Arbeitsteilung, dass muslimische Flüchtlinge eher von muslimischen Ländern aufgenommen würden.
Die SPD-Fraktion forderte den EU-Ministerrat auf, bei seinem Treffen am Donnerstag einen Beschluss über die Zahl der aufnehmenden Flüchtlinge und die EU-interne Verteilung zu fassen. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), sagte der Tageszeitung «Die Welt» (Dienstagsausgabe), die Größenordnung bei der Aufnahme von Irakern sollte im fünfstelligen Bereich liegen. Sorgen der Union vor der Einreise Krimineller nannte er ein «Scheinargument», das «schäbig» sei.
Ulla Jelpke von der Linksfraktion nannte die Kritik von Unions-Innenministern an der Aufnahme irakischer Flüchtlinge «absurd». Sie stärkten die Terror-Hysterie, statt für eine humanitär dringend notwendige Aufnahme von Flüchtlingen zu werben.
Die Gesellschaft für bedrohte Völker forderte vom irakischen Ministerpräsidenten besseren Schutz für die ethnischen und religiösen Minderheiten seines Landes. Nach dem Sturz des Regimes von Saddam Hussein im April 2003 habe sich die Situation der kleineren Volksgruppen im Irak verschlechtert. Hunderttausende Menschen seien wegen gezielter Attentate, Verschleppungen, Vergewaltigungen und ständiger Unterdrückung bereits geflohen.
Die Innenminister der EU beraten am Donnerstag in Brüssel über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Deutschland Sache der Bundesländer.
Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen
Merkel und Al-Maliki haben sich für einen deutlichen Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen ausgesprochen. «Der Irak ist rohstoffreiches Land, Deutschland ist ein Land mit großer technologischer und industrieller Erfahrung», sagte Merkel am Dienstag.
Die sich schrittweise verbessernde Sicherheitslage sei eine Voraussetzung dafür, dass der wirtschaftliche und politische Aufbau weiter voranschreiten könne. Die Kanzlerin betonte, in der langen Geschichte der Kooperation beider Länder solle nun «ein neues Kapitel» aufgeschlagen werden.
Al-Maliki warb um ein verstärktes Engagement deutscher Unternehmen beim Aufbau seines Landes. «Der Irak ist ein reiches Land», betonte er. Die heutige Lage sei zudem nicht mit der vor sechs Monaten zu vergleichen. Durch eine «deutlich verbesserte Sicherheitslage» sei es leichter für Unternehmen, in das Land zurückzukehren. «Wir sind am Anfang unseres Weges», sagte der Premier. Von deutschen Firmen erhoffe er sich ein Engagement vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Ausbildung und Erneuerbare Energien.
Al-Maliki wünscht freiwillige Rückkehr der Irak-Flüchtlinge - Debatte um Aufnahme in Deutschland geht weiter
Die einen raus, die anderen rein?
Der irakische Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat die irakischen Flüchtlinge zur freiwilligen Rückkehr aufgerufen. Das Land sei stolz auf alle Iraker unabhängig von der Religionszugehörigkeit, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin. Alle würden jetzt für den Wiederaufbau des Landes benötigt. Ungachtet dessen geht die Debatte um neue Flüchtlinge in Deutschland weiter.
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