Die terroristische Gefahr sollte nicht überbetont werden, sagte Laschet mit Blick auf Befürchtungen anderer CDU-Politiker, mit den Flüchtlingen könnten auch Terroristen nach Deutschland kommen. «Nicht jeder, der verfolgt ist, ist ein Terrorist.» Die Unterbringung von Flüchtlingen ist in Deutschland Sache der Bundesländer. Laschet schätzt, Deutschland könne insgesamt 5.000 Flüchtlinge aufnehmen, davon Nordrhein-Westfalen rund 1.000.
Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach warnte davor, Sicherheitsbedenken gegen die Aufnahme irakischer Flüchtlinge beiseite zu schieben. «Humanitäre Hilfe darf unter keinen Umständen dazu genutzt werden, kriminellen oder gar terroristischen Bestrebungen Vorschub zu leisten», sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag im Deutschlandfunk. Der Bund nehme die mehrfach vom niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) geäußerten Befürchtungen ernst, wonach im Zuge der Flüchtlingsaufnahme Terroristen nach Deutschland gelangen könnten.
Bosbach sagte, Deutschland werde Einfluss auf die Auswahl der Flüchtlinge nehmen und vor der Einreise mögliche Sicherheitsbedenken sehr sorgfältig prüfen. Die «legitimen Sicherheitsinteressen unsere Landes» müssten beachtet werden. «Es wird keineswegs so sein, dass Deutschland ausschließlich Christen aufnimmt», betonte der CDU-Politiker. Es sollten die ins Land kommen, die religiös oder ethnisch verfolgt werden.
Laschet für Aufnahme von Irak-Flüchtlingen - Bosbach: Bund nimmt Bedenken gegen Irak-Flüchtlinge ernst
"Nicht jeder, der verfolgt ist, ist ein Terrorist"
Vor dem Treffen der EU-Innenminister am Donnerstag hat NRW-Integrationsminister Armin Laschet die Vorschläge von Bundesinnenminister Schäuble zur Aufnahme von Irak-Flüchtlingen unterstützt. Es sei richtig, vorrangig Christen und andere im Irak verfolgte Minderheiten in Europa aufzunehmen, sagte Laschet am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Es gehöre zur internationalen Arbeitsteilung, dass muslimische Flüchtlinge eher von muslimischen Ländern aufgenommen würden.
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