Im titelgebenden "Schatten der Pandemie" bewegt sich das diesjährige "Friedensgutachten" mehrerer deutscher Forschungsinstitute.
In der aktuellen Corona-Krise nehme die Gefahr zu, dass sich Gewaltkonflikte und humanitäre Notlagen verschärften und neue Konflikte entstünden, warnen die Friedensforscher in der am Dienstag in Berlin vorgelegten Analyse. "Corona bekämpfen ohne Friedenspolitik aufzugeben" - nach diesem Motto mahnen die Wissenschaftler mehr internationale Anstrengungen von Deutschland und der EU an.
Weltumspannende Lösungen
Mit Blick auf die Verbreitung des neuartigen Coronavirus und deren Folgen fordern die Experten zunächst neben nationalen Programmen auch ein globales Konjunktur- und Kooperationsprogramm. Weltumspannende Lösungen müssten her. Gerade in fragilen Weltregionen drohten andernfalls "sozioökonomische Verwerfungen und politische Unruhen".
Teils massive Einschränkungen bürgerlicher Freiheiten, "social distancing", Spekulationsgeschäfte auf fallende Kurse, der Einbruch von immer mehr Volkswirtschaften - dies alles seien "erhebliche Stressfaktoren für den gesellschaftlichen und den internationalen Frieden", schreiben die Forscher.
Hinter dem "Friedensgutachten" stehen das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC), das Leibniz-Institut Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das Institut für Entwicklung und Frieden (INEF) und das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Jährlich analysieren die Forscher aktuelle Konflikte und Entwicklungen der internationalen Politik. Zudem geben sie Empfehlungen.
In Europa richte sich die Aufmerksamkeit in der Corona-Krise vorrangig auf Frieden und Solidarität in der eigenen Gesellschaft, heißt es im Gutachten. Doch die Pandemie treffe andere Weltregionen dramatischer. "Gerade in den ärmsten Ländern besteht die Gefahr, dass als Folge der nächsten Wellen der Pandemie Gesundheitssysteme kollabieren, massive Engpässe bei der Versorgung mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und sauberem Trinkwasser eintreten, aber auch staatliche Institutionen versagen." Mögliche Folgen: politische Unruhen und mehr Alltagsgewalt.
Klimawandel große Herausforderung
Doch auch andere wichtige Themen dürften Deutschland und Europa nicht aus dem Blick verlieren, warnen die Forscher. Dazu zählen sie etwa den Klimawandel, die dramatische Situation von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und erstarkenden Nationalismus. Auch für Flüchtlinge - zum Beispiel in den überfüllten Lagern auf den griechischen Inseln - habe sich die humanitäre Situation zuletzt drastisch verschärft.
Der Klimawandel - Schwerpunktthema des Gutachtens - bleibe ebenfalls eine große Herausforderung für den Frieden, erläutern die Forscher.
In vielen Regionen beeinträchtige er die Lebensbedingungen, steigere das Konfliktrisiko und erschwere nachhaltige Friedenssicherung. Zwar seien die nachweisbaren Auswirkungen auf Gewaltkonflikte bislang begrenzt, doch sei der Klimawandel unbestritten ein zusätzlicher Stressfaktor. Neben Sozialpaketen müsse Klimaschutz daher integraler Bestandteil der Corona-Konjunkturprogramme sein, fordern die Experten.
Die Friedensforscher adressieren zahlreiche weitere Themen, bei denen sie sich mehr multilateralen Einsatz von der Bundesregierung wünschen: beispielsweise gegen die Gefahr eines Cyber-Wettrüstens oder zur Eindämmung der Rivalitäten zwischen Großmächten. In gewalttätigen Konflikten wie in Syrien, Afghanistan, Somalia, Kongo, Jemen oder Mali solle Deutschland die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung sicherstellen und politische Lösungen suchen.
Im Bereich der EU-Asylpolitik mahnen die Forscher eine Auflösung der griechischen Flüchtlingslager sowie ein funktionierendes Aufnahmesystem mit schnelleren Asylverfahren an. Grenzübergreifend solle sich Deutschland auch für Menschenrechte, den konstruktiven Umgang mit Massenprotestbewegungen sowie den Kampf gegen politisch oder religiös motivierte Hetze im Internet engagieren.
Die Corona-Pandemie könne für die Friedenspolitik beides sein, resümieren die Forscher: Krise, aber auch Chance. In welche Richtung es gehe, habe man zum Redaktionsschluss am 30. April noch nicht zuverlässig beurteilen können.
