Oppositionelle Kolesnikowa in Belarus verurteilt
Oppositionelle Kolesnikowa in Belarus verurteilt
Petra Bosse-Huber
Petra Bosse-Huber

07.09.2021

EKD-Auslandsbischöfin kritisiert Kolesnikowa-Urteil Die "erbarmungslose Fratze des Regimes"

Elf Jahre muss die belarussische Regierungsgegnerin Maria Kolesnikowa ins Straflager. Für die Auslandsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland eine "Farce". Bischöfin Petra Bosse-Huber ruft zur Solidarität auf.

DOMRADIO.DE: Sie engagieren sich seit längerem für politische Gefangene in Belarus. Mit welchen Gefühlen haben Sie das Urteil gegen die prominente Lukaschenko-Gegnerin aufgenommen?

Petra Bosse-Huber (EKD-Auslandsbischöfin): Es war unbarmherzig, das zu hören, auch wenn es tatsächlich nicht überraschend war. Denn dieses Urteil offenbart alles, was wir überhaupt über dieses Unrechtsregime wissen. Solidarität zwischen den Menschen wird bekämpft - ohne irgendeine Rücksichtnahme. Frau Kolesnikowa ist natürlich so etwas wie eine Ikone der Freiheitsbewegung. Sie ist die letzte der drei großen Freiheitskämpferinnen, die im Land geblieben ist, indem sie sich ihrer Verschleppung und ihrer Abschiebung nach Deutschland entzogen hat, indem sie einfach an der Grenze ihren Pass zerrissen hat und es nicht zugelassen hat, dass man sie ins Exil abschiebt.

Damit ist sie zu einer Heldin in Belarus geworden, weil sie nicht gehen wollte, weil sie bei all den anderen Menschen geblieben ist, die als Geiseln des Terrorregimes in Belarus festsitzen, unterdrückt und eingeschüchtert von einem Diktator Lukaschenko, der kein Erbarmen kennt. Insofern ist es die erbarmungslose Fratze dieses Regimes, die im Urteil zum Ausdruck kommt. Das ist einfach nur traurig.    

DOMRADIO.DE: Welches Signal geht von diesem Urteil aus?

Bosse-Huber: Zum einen eine völlige Rechtsfreiheit. Es zeigt, dass in Belarus Rechtsnihilismus herrscht. Die Vorwürfe gegen Maria Kolesnikowa und den mit ihr verurteilten Anwalt Maksim Snak sind eine absolute Farce. Die beiden werden für Straftaten verurteilt, die sie nicht begangen haben. Sie haben lediglich von ihren Menschenrechten Gebrauch gemacht, also vom Recht der freien Meinungsäußerung, der Vereinigungsfreiheit und vom Recht auf friedliche Versammlung. Es ist so bitter zu sehen, wie diese Rechte mit Füßen getreten werden. Der Prozess war ein Geheimprozess, es war keine Öffentlichkeit zugelassen.

Es gab aber einen wunderbaren Moment bevor Frau Kolesnikowa von der Öffentlichkeit getrennt wurde, als sie nämlich vor einem Monat, als der Prozess begann, in ihrem Glaskäfig im Prozessraum für die anderen Angeklagten in diesem Käfig getanzt hat und dann mit ihren Händen ein Herz geformt hat – als Zeichen der Zuversicht, der Fröhlichkeit, des Mutes und der Zivilcourage.

Und das Gleiche hat sich jetzt noch einmal wiederholt, bei der Urteilsverkündung, die dann öffentlich war, aber nur vor regimetreuen Journalisten, ohne Familie, ohne übrige Öffentlichkeit. Da hat sie noch einmal dieses Herzzeichen gemacht, hat sich einfach nicht einschüchtern lassen. Wir haben also beeindruckende Menschen in einem rechtsfreien Raum unter einem Regime, das nur noch mit Terror regiert.  

DOMRADIO.DE: Mit dem Urteil zeigt das Regime in Minsk sehr deutlich, dass es sich nicht von US- oder EU-Sanktionen beeindrucken lässt. Welche Möglichkeiten bleiben der Staatengemeinschaft da überhaupt noch, Einfluss auf die Menschenrechtslage im Land auszuüben?

Bosse-Huber: Ich würde sagen, je mehr Öffentlichkeit auch im Ausland hergestellt wird, umso besser. Es ist ganz schwer, in Belarus selbst noch Menschen zu erreichen, weil das Regime sie so unter Druck setzt. Aber wir haben ja zum Beispiel als Kirche mit vielen Prominenten aus Gesellschaft und Politik eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen, bei der wir jeden Tag inhaftierten Personen in Belarus Briefe schicken. Die Aktion heißt "100 x Solidarität" und ist im Internet zu finden.

Wir rufen da auch zum Spenden auf, damit Hilfsorganisationen diesen Menschen, die einen unglaublich hohen Preis zahlen, medizinische Hilfe leisten. Oder damit sie diese, wenn sie wirklich ins Exil abgeschoben werden oder flüchten mussten, dort unterstützen können.

Ich würde sagen, Belarus nicht zu vergessen, ist im Moment das Entscheidende. Und natürlich sage ich als Christin auch, dass wir für diese mutigen Menschen beten müssen, die sich da so couragiert für Gewaltfreiheit und für einen Wechsel in Belarus einsetzen. 

Das Interview führte Dagmar Peters.

(DR)

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