Kardinal Christoph Schönborn tauscht sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz aus
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06.05.2021

Österreichische Bischöfe kritisieren Gesetzentwurf "Stigmatisiert religiöse Menschen"

Die Österreichische Bischofskonferenz kritisiert den Gesetzesentwurf zum neuen Staatsschutzgesetz für die mehrfach im Zusammenhang mit Terrorismus genannte Wortfolge "religiös motiviert". Die Bischöfe warnen vor einer Stigmatisierung.

Zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes gehört laut der vorliegenden Novelle der Schutz verfassungsmäßiger Einrichtungen auch vor "terroristisch, ideologisch oder religiös motivierter Kriminalität". Täter, die sich missbräuchlich auf eine Religion beriefen, seien ohnehin "stets ideologisch motiviert", hält die Bischofskonferenz laut der Presseagentur Kathpress in ihrer Stellungnahme zum laufenden Begutachtungsverfahren fest.

Der betonte Verweis auf religiöse Gesinnung in einem Atemzug mit einer terroristischen Motivation "stigmatisiert religiöse Menschen und rückt die Religion als Ganzes in die Nähe des Terrorismus", warnen die Bischöfe. So werde der Eindruck erweckt, "von religiösen Menschen gehe eine ähnlich große Gefahr für die Gesellschaft aus, wie von Terroristen", heißt es in der von Generalsekretär Peter Schipka gezeichneten Stellungnahme.

Gesetzesänderung wegen Terroranschlag

Werde an der Formulierung dennoch festgehalten, sollte in den erläuternden Bemerkungen zur Novelle zumindest klargestellt werden, "dass eine 'religiöse Motivation' eines Täters immer auch dann vorliegt, wenn Straftaten aus antireligiösen Beweggründen begangen werden bzw. sich eine vom Täter geplante oder ausgeführte Straftat gegen eine Kirche oder Religionsgesellschaft richtet".

Die geplante Gesetzesänderung steht in Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien am 2. November, bei dem vier Personen von einem Islamisten getötet und 23 weitere teils schwer verletzt wurden. Der Täter wurde von der Polizei erschossen; er war erklärter Sympathisant der Terrororganisation "Islamischer Staat".

(KNA)

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