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Kardinal Christoph Schönborn tauscht sich mit dem österreichischen Kanzler Sebastian Kurz aus
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31.03.2021

Österreichs Kirche kritisiert Einflussnahme durch die Politik "Wir sind nicht käuflich"

Österreichs katholische Kirche hat ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Staat betont. Hintergrund ist ihre Kritik an den nicht gerade kirchenfreundlichen Chat-Protokollen von 2019 zwischen Kanzler Kurz und dem Finanzministerium. 

Die Kirche sei "nicht käuflich", sagte der Sprecher der Bischofskonferenz, Paul Wuthe, am Dienstagabend in "Religion aktuell" auf Ö1 sowie im "Kurier" (Mittwoch) zu den derzeit Aufsehen erregenden Chat-Protokollen zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dem früheren Generalsekretär im Wiener Finanzministerium, Thomas Schmid, aus dem März 2019.

Darin hatte Schmid unter anderem angekündigt, die Kirche durch die angedrohte Prüfung von Steuerprivilegien unter Druck zu setzen. Hintergrund sollen regierungskritische Positionen der Bischofskonferenz etwa in Asylfragen sein.

"Versuch, uns politisch die Grenzen aufzuzeigen"

Es sei "anzunehmen", dass der anschließende Termin zwischen dem Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, und Schmid im März 2019 "ein Versuch war, uns politisch die Grenzen aufzuzeigen." In dem Gespräch ging es um eine mögliche steuerliche Schlechterstellung der Kirche.

"Sicherungshaft" für Asylsuchende in der Kritik

An den unterschiedlichen Standpunkten etwa zur Asylpolitik der damaligen Koalitionsregierung aus ÖVP und FPÖ habe dieser einmalig und folgenlos gebliebene Termin nichts geändert, versicherte Wuthe.

Viele Kommentatoren, darunter Wuthe, sahen einen Zusammenhang zwischen den finanziellen Drohungen und einer unliebsamen Kritik der Kirche an einer politisch ins Auge gefassten "Sicherungshaft" für Asylbewerber.

Auch Generalsekretär Schipka hatte am Dienstag die Vermutung geäußert, der unmittelbare Anlass für den Termin mit Schmid sei "die Kritik der katholischen Kirche an einigen politischen Vorhaben der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung" gewesen.

"Wir lassen uns nicht kontrollieren"

Wuthe stellte dazu im "Kurier" klar: "Wir sind weiterhin für Hilfe vor Ort und für die Aufnahme von Flüchtlingen. Wir lassen uns nicht parteipolitisch kontrollieren und wir sind auch nicht käuflich." Der Austausch zwischen Schipka und Schmid sei ohne Folgen geblieben.

"Unser nach wie vor konstruktives und gutes Verhältnis zur ÖVP und allen anderen Parteien ist durch diesen Termin nicht beschädigt worden", so der Bischofskonferenz-Sprecher. In "Religion aktuell" versicherte Wuthe zu Spekulationen über kirchliche Zugeständnisse: "Es hat keinen Tauschhandel gegeben." 

Den Einsatz der Kirche für die Grundrechte, für Religionsfreiheit oder für Mindeststandards in der Asyl- und Fremdenpolitik "kann man nicht abkaufen".

(KNA)

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