Palästinenser tragen einen verletzten Demonstranten
Palästinenser tragen einen verletzten Demonstranten
Botschafter Friedman eröffnet die neue US-Botschaft in Jerusalem
Botschafter Friedman eröffnet die neue US-Botschaft in Jerusalem

14.05.2018

Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem - Tote an Gaza-Grenze Ein umstrittener Alleingang

Die USA haben ihre Botschaft in Jerusalem eröffnet. US-Botschafter David Friedman sprach von einem "historischen Moment". Schon vor der Zeremonie gab es heftige Zusammenstöße zwischen Palästinensern und der israelischen Armee mit vielen Toten.

"Vor 70 Jahren hat David Ben Gurion die Unabhängigkeit (des Staates Israel) erklärt", sagte US-Botschafter David Friedman am Montag in Jerusalem. "70 Jahre später gehen die Vereinigten Staaten endlich den nächsten Schritt." Dieser historische Moment sei "dem Mut einer Person" zu verdanken: US-Präsident Donald Trump. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sprach auf Facebook ebenfalls von "einem historischen Moment".

 

 

Zu der Eröffnung waren rund 800 Gäste erwartet worden. Auch US-Finanzminister Steven Mnuchin, Präsidententochter Ivanka Trump sowie ihr Mann und Trump-Berater Jared Kushner waren eingeladen.

"Das Offensichtliche nicht anerkannt"

US-Präsident Trump betonte in einer Video-Botschaft das Recht Israels auf die Bestimmung seiner Hauptstadt. "Israel ist eine souveräne Nation mit dem Recht, seine Hauptstadt selbst zu bestimmen", sagte Trump in der Botschaft, die bei den Feierlichkeiten ausgestrahlt wurde. "Wir haben in der Vergangenheit das Offensichtliche nicht anerkannt", sagte Trump. Der Schritt der USA, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und den Sitz der Botschaft von Tel Aviv in die Heilige Stadt zu verlegen, ist international höchst umstritten.

Israel hat den Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg 1967 erobert. Den Anspruch der Palästinenser auf Ost-Jerusalem als Hauptstadt für einen eigenen Staat Palästina lehnt Israel ab. Doch die internationale Gemeinschaft pocht darauf, dass der künftige Grenzverlauf in Verhandlungen beider Seiten geklärt wird. 

Viele Todesopfer an der Grenze

Auch wegen der Botschaftseröffnung kam es in den Palästinensergebieten zu massiven Protesten. Bei Konfrontationen mit israelischen Soldaten wurden im Gazastreifen an der Grenze zu Israel 41 Palästinenser erschossen. Rund 1700 wurden nach den Angaben des palästinensischen Gesundheitsministerium in Gaza verletzt, davon mehrere Hundert durch Schüsse. Es ist damit der Tag mit den meisten Todesopfern seit dem Gaza-Krieg 2014.

Der palästinensische Gesundheitsminister Dschawad Awad in Ramallah warf Israel ein "Massaker an unbewaffneten Demonstranten" vor. Russland zeigte sich besorgt angesichts der Verlegung der US-Botschaft. Die Türkei sprach von einem Massaker. Die Bundesregierung mahnte zur Mäßigung. Al-Kaida rief zum Heiligen Krieg auf.

Gewaltsame Zusammenstöße

Bis zu eine Million Menschen waren im Gazastreifen an der Grenze zu Israel zu Protesten erwartet worden. Nach Angaben der Armee beteiligten sich zunächst mehr als 35 000 Menschen an zwölf verschiedenen Orten an den Protesten am Grenzzaun. Palästinenser hätten Brandbomben und explosive Gegenstände auf Soldaten geworfen, hieß es in einer Stellungnahme. Sie würden Reifen verbrennen und versuchen mit brennenden Gegenständen Feuer in Israel zu entzünden.

Die israelische Luftwaffe habe zudem Hamasposten im nördlichen Gazastreifen angegriffen. Damit habe die Armee auf Beschuss von dort auf Soldaten reagiert. Israel wirft der im Gazastreifen herrschenden Hamas vor, sie missbrauche die Proteste zu Anschlagsversuchen an der Grenze. Die Armee betont, sie schieße nur im Notfall und auch dann nur auf die Beine.

Großmufti rief zu friedlichem Protest auf 

Der Großmufti von Jerusalem, Mohammed Ahmed Hussein, hatte Palästinenser zu friedlichen Protesten gegen die Eröffnung der US-Botschaft in Jerusalem sowie gegen die israelische Politik in den besetzten palästinensischen Gebieten aufgerufen. Palästinenser müssten "der ganzen Welt und der israelischen Besatzung zeigen, wie zivilisiert sie sind und dass sie ihre legitimen Rechte nicht aufgeben", sagte er am Sonntag laut einem Bericht der staatlichen jordanischen Nachrichtenagentur "Petra".

Israel versuche mit extremistischen und rassistischen Maßnahmen gegen die Palästinenser eine neue Realität im besetzten Jerusalem zu schaffen. Dies werde das palästinensische Volk nicht zulassen.

Israel warnte Gazabewohner vor Grenzverletzungen

Die israelische Armee hatte die Bewohner des Gazastreifens aufgerufen, der Grenzanlage zu Israel sowie den für die kommenden Tage angekündigten Protestmärschen fernzubleiben. "Kommt dem Zaun nicht nahe und nehmt nicht teil an der Hamas-Show, die euch gefährdet", hieß es laut israelischen Medienberichten (Montag) auf von der Armee im Gazastreifen abgeworfenen Flugblättern.

Die Armee sei entschlossen, Israels Bürger und seine Souveränität gegen Terrorversuche der Hamas unter dem Deckmantel gewalttätiger Proteste zu verteidigen, hieß es laut Berichten weiter. Ferner warnte die Armee die Hamas vor Versuchen, die Grenze in Richtung Israel zu durchbrechen. Jede Beschädigung der Grenze werde mit Angriffen auf Hamasziele in Gaza beantwortet.

Palästinenser trauern

Am Dienstag begehen die Palästinenser dann den Tag der Nakba (Katastrophe), an dem sie an Flucht und Vertreibung Hunderttausender Palästinenser im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948 erinnern.

Es ist zudem der Höhepunkt des "Marschs der Rückkehr" – sechswöchiger Proteste im Gazastreifen anlässlich des 70. Jahrestags der israelischen Staatsgründung. Dabei sind seit Ende März bei gewaltsamen Konfrontationen von Palästinensern mit israelischen Soldaten an der Gaza-Grenze 55 Palästinenser getötet und Tausende verletzt worden.

Feier der "Wiedervereinigung"

Tausende Israelis feierten am Sonntag mit einem Marsch in Jerusalems Altstadt die "Wiedervereinigung" der Stadt, also die Eroberung des arabisch geprägten Ostteils im Sechstagekrieg 1967. Die Palästinenser nehmen diesen Teil der Stadt jedoch als Hauptstadt eines künftigen unabhängigen Staates in Anspruch. Israel reklamiert ganz Jerusalem als seine "ewige, unteilbare Hauptstadt". Nach Ansicht der internationalen Gemeinschaft muss der künftige Status Jerusalems bei Friedensverhandlungen beider Seiten geklärt werden.

Trump löst sein Versprechen ein

Der Umzug der bislang in Tel Aviv befindlichen Botschaft stößt deshalb auf heftige Kritik der Palästinenser. Aus ihrer Sicht haben die USA sich als fairer Vermittler in Nahost disqualifiziert.

Der US-Kongress hatte schon 1995 ein Gesetz beschlossen, das die Verlegung der Botschaft nach Jerusalem vorsieht. Seitdem hatten aber alle US-Präsidenten aus Sorge vor politischen Turbulenzen alle sechs Monate ein Dekret unterzeichnet, das die Gültigkeit des Gesetzes aussetzte. Trump ließ den Termin im Dezember jedoch verstreichen. Er hatte die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem im Wahlkampf versprochen

(KNA, dpa)

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