09.08.2020

Verfassungsschutz-Chef zu Antisemitismus: Lage ist schlimm "Der alte Hass wird salonfähiger"

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sieht eine "deutliche Zunahme" von Antisemitismus. Latent sei der Antisemitismus immer da gewesen, seit "geraumer Zeit" nehme er wieder zu.

"Wenn mir jüdische Bürgerinnen und Bürger sagen, dass sie sich fragen, wann der Zeitpunkt erreicht ist, Deutschland zu verlassen - dass sie überhaupt schon an diesem Punkt sind: Dann ist die Lage schlimm", sagte Haldenwang der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenende).

Bei der sogenannten Neuen Rechten zeige sich Judenfeindlichkeit auf hintergründigere Art als bei älteren rechtsextremistischen Gruppen, so Haldenwang. Dies zeige sich auch bei den Corona-Demonstrationen, "etwa wenn von einer Weltverschwörung gesprochen wird, die angeblich von 'Interessen der amerikanischen Ostküste' gesteuert wird". Alte antisemitische Verschwörungsmythen würden versteckt transportiert - und dadurch nicht weniger gefährlich: "Eher steigt das Risiko, dass breitere Schichten angesprochen werden. Der alte Hass wird salonfähiger. Die Grenzen des Sagbaren verschieben sich zugunsten der Antisemiten."

"Der alte Hass wird salonfähiger"

Zudem sei Antisemitismus "schon immer eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden" gewesen, erklärte der Jurist. Dies sei "lange eher isoliert betrachtet" worden: "Wer genau hinsieht, kann aber Parallelen erkennen, und auf eine solche Gesamtbetrachtung kommt es an".

In den vergangenen Jahren sei zudem eine "Kultur des Wegschauens und Weghörens" zu stark akzeptiert worden, kritisierte Haldenwang. "Wenn jemand in der Schule 'du Jude' als Schimpfwort sagt, dann sind Mitschüler oder Lehrkräfte aufgefordert, energisch einzuschreiten und deutlich zu machen: Derartige Äußerungen dulde ich nicht in meinem Umfeld. Genauso ist es, wenn solche Worte in einem Fußballstadion fallen."

Der Verfassungsschutz werde künftig verstärkt virtuelle Agenten in Internetforen einsetzen, die für die antisemitische Agitation wichtiger würden, kündigte Haldenwang an. Der Staat müsse dafür sorgen, "dass jeder in diesem Land eine Kippa tragen kann, wann und wo er möchte. Genauso wie wir dafür zu sorgen haben, dass jeder ein Kreuz um den Hals tragen kann oder einen Halbmond, ohne deswegen Angst zu haben. Von diesem Anspruch dürfen wir niemals abrücken."

(KNA)

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