Bundestag will Antisemitismusbeauftragten einsetzen
Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin

10.05.2020

Antisemitische Straftaten um 13 Prozent gestiegen "Die Hemmschwelle für Gewalt ist gesunken"

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist um rund 13 Prozent gestiegen. Das geht laut der Zeitung "Welt am Sonntag" aus dem Jahresbericht 2019 zur "Politisch motivierten Kriminalität" (PMK) hervor.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) und der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, wollen den Jahresbericht am Dienstag in Berlin vorstellen. Danach wurden bundesweit rund 2.000 Taten gegen Juden und jüdische Einrichtungen verübt. Die bekannteste davon war der Anschlag auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019, dem höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur.

Im Jahr 2018 hatte es 1.799 antisemitische Straftaten gegeben. Insgesamt nahm die PMK nach zwei Jahren des Rückgangs erstmals wieder zu, um 14 Prozent auf mehr als 41.000 Taten (2018: 36.062). Davon wurden rund 22.000 dem Phänomenbereich "PMK-rechts" (2018: 20.431) zugeordnet, das ist ein Anstieg um neun Prozent. Häufig sind hier Propagandadelikte wie zum Beispiel Hakenkreuzschmierereien. Bei der "PMK-links" gab es ein deutliches Plus von rund 24 Prozent auf fast 10.000 Taten (2018: 7961). Während die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsheime auf einem relativ niedrigen Niveau blieben, ist die Hasskriminalität im Netz ein neuer Schwerpunkt.

"Jede Gewalt muss geächtet werden"

In einigen Bundesländern ist der Zuwachs bei der PMK überproportional hoch. So weisen Thüringen (plus 40 Prozent) und Brandenburg (plus 52,5 Prozent) Rekordstände aus. In Brandenburg ist dies das "höchste Fallzahlaufkommen" seit der Einführung des PMK-Systems 2001. Dafür machen die Landesinnenminister zum Teil Landtags- und Kommunalwahlen sowie die Europawahl verantwortlich, weil sich die PMK dann stets häuft.

Laut Gewerkschaft der Polizei (GdP) gehen politisch motivierte Straftäter immer radikaler vor. "Die Hemmschwelle für Gewalt ist gesunken. Man wird schneller gewalttätig als Ausdruck gestiegener Selbstsicherheit, weil man glaubt, dass dies gesellschaftlich akzeptiert wird", sagte GdP-Vize Jörg Radek der "Welt am Sonntag". "Jede Gewalt von rechts und links muss geächtet werden. Egal, ob sie sich gegen ein Kamerateam, Rettungskräfte oder die Besatzung eines Streifenwagens richtet."

(KNA)

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