Kundgebung gegen Antisemitismus
Kundgebung gegen Antisemitismus in Berlin

11.01.2019

Beauftragte erhält mehr Berichte zu Antisemitismus von Muslimen Verzerrende Kriminalstatistik?

Nimmt die Judenfeindlichkeit von Muslimen in Deutschland zu? Die Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, Claudia Vanoni, erhält diesbezüglich zunehmend Berichte – auch wenn die Statistik das nicht wiedergibt.

"Aus der polizeilichen Statistik ergibt sich das nicht", sagte sie der "Welt" (Freitag): "Aber auch mir wird in Gesprächen mit jüdischen Organisationen immer wieder berichtet, dass Jüdinnen und Juden Antisemitismus von Muslimen als größer werdendes Problem wahrnehmen."

Verzerrende Kriminalstatistik

Kontakte mit muslimischen Verbänden diesbezüglich sind laut Vanoni "bisher nicht" geplant. Aktuell konzentriere sie sich darauf, "die Zusammenarbeit mit den jüdischen Organisationen weiter auszubauen und erste gemeinsame Maßnahmen umzusetzen". Die Oberstaatsanwältin ist seit Anfang September die bundesweit erste Antisemitismusbeauftragte der Strafverfolgungsbehörden.

Mit Blick auf die immer wieder geäußerte Kritik, die Kriminalstatistik sei beim Themenfeld Judenfeindlichkeit verzerrend, räumte Vanoni ein, dass die Polizei antisemitische Delikte bereits dann als "rechtsmotiviert" einstufe, wenn diese "keinem anderen Phänomenbereich der politisch motivierten Kriminalität zugeordnet werden können und keine Anhaltspunkte gegen eine rechtsgerichtete Tat sprechen".

Zugleich kündigte sie Fortbildungen für Staatsanwälte an, etwa zu Ursachen und Erscheinungsformen von Antisemitismus, "damit antisemitische Motive von Straftaten noch besser erkannt werden können". Antisemitismus sei als Tatmotiv nicht bei jeder Tat direkt sichtbar. Deshalb brauche es ein einheitliches Verständnis.

Bessere Erfassung antisemitischer Delikte

Außerdem fordert die Beauftragte eine bessere Erfassung antisemitischer Delikte: "Mir geht es darum, das Vertrauen der jüdischen Gemeinschaft in die Arbeit der Strafverfolgungsbehörden zu stärken." Studien zeigten beispielsweise, dass viele Opfer antisemitischer Straftaten vor einer Anzeige zurückschreckten oder sie für sinnlos erachteten: "Das möchte ich ändern und die Betroffenen ermutigen, Strafanzeige zu erstatten."

Dass in Berlin im Vergleich zur Einwohnerzahl die meisten antisemitischen Straftaten erfasst werden, so Vanoni, "dürfte unter anderem daran liegen, dass durch das Engagement zivilgesellschaftlicher Akteure mehr Straftaten gemeldet werden als anderswo." Sie denke dabei etwa an die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus, die gut mit der Polizei zusammenarbeite.

(KNA)

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