03.12.2019

Deutsche Muslimische Gemeinschaft lässt Mitgliedschaft im ZMD ruhen Schmerzlicher, aber notwendiger Schritt

Wegen der Vorwürfe gegen die DMG, der Muslimbruderschaft nahezustehen, folge sie dem Mehrheitsbeschluss im ZMD und lasse ihre Mitgliedschaft ruhen. Auch wenn die Vorwürfe des Verfassungsschutzes gerichtlich noch nicht geklärt seien.

Die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) lässt ihre Mitgliedschaft im Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) ruhen. Damit folge die DMG einem mehrheitlichen Beschluss der Vertreterversammlung des ZMD mit Bundesmitgliedern und Landesverbänden vom gestrigen Montagabend, teilte der Zentralrat der Muslime am heutigen Dienstag in Köln mit.

Vorwürfe des Verfassungsschutzes gegen DMG

"Wir bedauern diesen zwar schmerzlichen, aber auch notwendigen Schritt, und bis zur gerichtlichen Klärung der gegen die DMG öffentlich erhobenen Vorwürfe - auch des Verfassungsschutzes - zur Zuordnung zum Netz der Muslimbruderschaft, gilt in unserem Rechtsstaat selbstverständlich auch für die DMG die Unschuldsvermutung", erklärte der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek. Die DMG habe nach eigenen Angaben in diesem Jahr bereits Klage gegen die Behauptungen des Verfassungsschutzes eingeleitet.

Die Muslimbruderschaft gilt als Organisation, die einen islamischen Gottesstaat auf der Grundlage der Scharia anstrebt. Gegen den Vorwurf, Bestandteil der Muslimbruderschaft zu sein, geht die DMG den Angaben nach gerichtlich vor und strebt an, nicht mehr im Verfassungsschutzbericht erwähnt zu werden.

Der Verfassungsschutzbericht des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2018 ordnet die Deutsche Muslimisch Gemeinschaft als eine der Muslimbruderschaft nahe stehende Organisation ein, die eine langfristige Änderung der Gesellschaft verfolge. In einer tabellarischen Auflistung von Organisationen zum "Personenpotenzial Islamismus/islamistischer Terrorismus" werden im Verfassungsschutzbericht die Organisationen Muslimbruderschaft und die Deutsche Muslimische Gemeinschaft zusammengeführt beziehungsweise gleichgesetzt und für das Jahr 2018 mit 1.040 Mitgliedern gelistet.

DMG war Gründungsmitglied des Zentralrats der Muslime

Unter ihrem damaligen Namen "Islamische Gemeinschaft Deutschland" (IGD) war die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) Gründungsmitglied des ZMD und über diesen auch an den Koordinationsrat der Muslime angegliedert. Der Namenswechsel erfolgte im vergangenen Jahr.

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schrieb bereits im Jahr 2015, dass aufgrund personeller und inhaltlicher Verbindung viele Beobachter den Verband als deutschen Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft sehen, also einer islamistischen Bewegung, die auch in Europa aktiv ist. "Daher wird die IGD vom Verfassungsschutz beobachtet, wobei es nicht zuletzt um den Vorwurf geht, die Bewegung ziele auch in Europa auf eine Islamisierung der gesellschaftlichen Strukturen", heißt es in dem Bericht des wissenschaftlichen Dienstes.

(KNA)

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