Hilfswerk: Aufnahme von Flüchtlingskindern ist "Alibi-Politik"
Das Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, lediglich 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Deutschland betreibe "humanitäre Alibi-Politik", sagte Vorstandssprecherin Birte Kötter am Mittwoch in Osnabrück. Sie bekräftigte ihre Forderung, 5.000 Flüchtlingskinder in Deutschland aufzunehmen.
"Anstatt die Kinder Anfang März umgehend aus den Lagern zu holen, wartete die Bundesregierung ab und verlor wertvolle Zeit", so Kötter. Mittlerweile bestehe zusätzlich die Gefahr des Ausbruchs der Corona-Epidemie, und die Zustände in den überfüllten Lagern seien so unerträglich, dass sie geschlossen und die Flüchtlinge umverteilt werden müssten.
Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, in einem ersten Schritt 50 Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Sie sollen am Samstag in Niedersachsen eintreffen. Vor rund einem Monat hatten sich mehrere EU-Staaten darauf verständigt, mindestens 1.600 zumeist unbegleitete Kinder aus den Lagern herauszuholen. (KNA, 15.04.2020)
14.01.2021
Deutschland nimmt weniger Bootsflüchtlinge auf als zugesagt Viel Luft nach oben
Großen Worten folgten dann offenbar keine entsprechenden Taten mehr: Bei der Aufnahme von schiffbrüchigen Flüchtlingen bleibt Deutschland schon seit Jahren hinter den gemachten Zusagen zurück. Das wird nun aktuell wieder deutlich.
Die Diskrepanz zwischen Zusage und tatsächlicher Aufnahme geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) vorliegt.
Zwei Drittel der zugesagten Zahl
Demnach konnten - mit Stand 21. Dezember 2020 - seit Juni 2018 genau 845 Boatpeople nach Deutschland kommen, die zuvor im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden und entweder in Malta oder in Italien an Land gekommen waren. Das entspricht ungefähr zwei Drittel der Zahl, für die die Bundesregierung zugesagt hatte, ein Asylverfahren durchzuführen. Deutschland hatte sich laut Bundesinnenministerium seit Mitte 2018 verpflichtet, bis zu 1.314 Boatpeople aufzunehmen.
Nach Ministeriumsangaben wurden dabei 181 Personen, die in Malta und Italien angeschifft wurden, nicht nach Deutschland gebracht, weil die Voraussetzungen für eine Überstellung nicht vorlagen. In den meisten Fällen (114) lag das am Ergebnis der durchgeführten Sicherheitsüberprüfungen, in einigen Fällen aber auch, weil die Betroffenen nicht nach Deutschland kommen wollten. Zudem sind nach Kenntnis der Bundesregierung 187 Personen untergetaucht.
Wenig Erfolg mit Asylanträgen
In Deutschland hatten die meisten Betroffenen mit ihren Asylanträgen dann keinen Erfolg. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe in 494 Fällen bereits Entscheidungen getroffen und dabei nur 90 Fälle, also 18 Prozent, anerkannt, geht aus der Antwort der Regierung hervor. Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke kritisierte dies und sagte unserer Redaktion: "Diese restriktive Praxis ist eine unglaubliche Schande."
Aufgeteilt nach Ländern, nahm Deutschland 452 Boatpeople auf, die zuvor in Malta gelandet waren - zugesagt waren seit Juni 2018 aber 536 Personen. Seit diesem Zeitpunkt kamen zudem 393 Bootsflüchtlinge aus Italien nach Deutschland - das war rund die Hälfte der zugesagten 778 Personen.
Hilfswerk: Aufnahme von Flüchtlingskindern ist "Alibi-Politik"
Das Kinderhilfswerk terre des hommes kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung, lediglich 50 Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern aufzunehmen. Deutschland betreibe "humanitäre Alibi-Politik", sagte Vorstandssprecherin Birte Kötter am Mittwoch in Osnabrück. Sie bekräftigte ihre Forderung, 5.000 Flüchtlingskinder in Deutschland aufzunehmen.
"Anstatt die Kinder Anfang März umgehend aus den Lagern zu holen, wartete die Bundesregierung ab und verlor wertvolle Zeit", so Kötter. Mittlerweile bestehe zusätzlich die Gefahr des Ausbruchs der Corona-Epidemie, und die Zustände in den überfüllten Lagern seien so unerträglich, dass sie geschlossen und die Flüchtlinge umverteilt werden müssten.
Das Bundesinnenministerium hatte in der vergangenen Woche angekündigt, in einem ersten Schritt 50 Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufzunehmen. Sie sollen am Samstag in Niedersachsen eintreffen. Vor rund einem Monat hatten sich mehrere EU-Staaten darauf verständigt, mindestens 1.600 zumeist unbegleitete Kinder aus den Lagern herauszuholen. (KNA, 15.04.2020)
