Kölner Oberbürgermeisterin für Aufnahme weiterer Flüchtlinge

"Konkrete Vorschläge"

Vor den Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Bürgermeistern über die Lage der Flüchtlinge in Griechenland hat sich die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker für die Aufnahme weiterer Asylsuchender ausgesprochen.

Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze / © Fishman64 (shutterstock)
Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze / © Fishman64 ( shutterstock )

"Angesichts des offenkundigen Stillstands der Flüchtlingspolitik auf europäischer Ebene wäre es ein wichtiges humanitäres Signal an die übrigen EU-Partner, wenn die Bundesregierung die Aufnahme weiterer Geflüchteter aus den griechischen Auffanglagern zusagen würde und diese Aufnahme auch schnell umsetzt", sagte Reker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag).

Sie erwarte darüber ein "konstruktives und ergebnisorientiertes Gespräch" mit der Bundeskanzlerin, betonte Reker. "Die am Bündnis 'Sichere Häfen' beteiligten Städte und Kommunen, zu denen auch Köln gehört, haben dazu konkrete Vorschläge gemacht."

Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen"

Für ihre Stadt sehe sie in der Aufnahme kein Problem, betonte die parteilose Politikerin: "Auch bei einer deutlich höheren Aufnahmebereitschaft der Bundesrepublik kann ich für Köln feststellen, dass es bei Anwendung der gültigen Verteilungsschlüssel zu keiner Überforderung kommt."

Das Bündnis "Städte Sicherer Häfen" gehören neben Köln beispielsweise Berlin, Flensburg oder Freiburg an. Es kämpft unter anderem für das Recht der Kommunen, selbst über die Aufnahme von Flüchtlingen zu entscheiden. Bisher liegt dieses Recht beim Bund.

Städte wollen Hilfe leisten

Auch der Oberbürgermeister von Freiburg (Breisgau), Martin Horn (parteilos), bestätigte seine Teilnahme an der Videokonferenz mit Merkel, zu der laut Bundespresseamt alle Stadtoberhäupter aus dem Kreis der "Städte Sicherer Häfen" für 14 Uhr eingeladen worden sind.

Er unterstrich ebenfalls, "dass viele deutsche Städte konkrete Hilfe leisten wollen". Er habe sich schon mehrmals mit anderen (Ober-)Bürgermeisterkollegen und -kolleginnen an die Bundes- und auch an die Landesregierung gewandt, um dies zu verdeutlichen.

Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln / © Marius Becker (dpa)
Henriette Reker, Oberbürgermeisterin von Köln / © Marius Becker ( dpa )
Quelle:
KNA