Ministerpräsident Laschet in Griechenland
Ministerpräsident Laschet in Griechenland

04.08.2020

NRW-Ministerpräsident besucht Flüchtlingslager auf Lesbos Laschet verschafft sich eigenen Eindruck von Moria

Seit Sonntag sind der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) in Griechenland. Am heutigen Dienstag werden sie das völlig überfüllte Flüchtlingslager Moria besuchen.

Das 2015 errichtete Aufnahmezentrum auf der griechischen Mittelmeerinsel Lesbos ist für 3.000 Menschen ausgelegt, derzeit leben im Flüchtlingslager Moria aber mehr als 14.000 Migranten unter teils lebensunwürdigen Zuständen. Die griechische Regierung will es Laschet ermöglichen, den Kern des Lagers zu betreten. Um das eigentliche Camp herum haben Migranten Zelte und provisorische Behausungen errichtet. Aktivisten beklagen seit Monaten die schlechten Zustände in dem Lager.

Anschließend besucht Laschet auch das als "Vorzeigelager" geltende Camp Kara Tepe, in dem die Zustände weitaus besser sind. Dort halten sich etwa 1.300 Menschen auf.

Gespräche auf Ministerebene

Der Ministerpräsident, der sich um den CDU-Vorsitz beworben hat, war am Montag vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen worden. Dabei hatte sich Laschet im Namen der Bundesregierung für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland eingesetzt. Laschet und Stamp tauschten sich zudem mit dem griechischen Außenminister Nikos Dendias  sowie Vertretern von Hilfsorganisationen aus. Unter anderem sei es um die Coronavirus-Pandemie, europäische Migrationspolitik, den Schutz der EU-Außengrenzen und eine mögliche Unterstützung durch NRW gegangen.

Laschet fordert Schutz und humanitäre Hilfe

Die Asylpolitik ist seit Jahren in der Europäischen Union ungelöst. Die Mitgliedsstaaten kommen nicht voran, sich auf eine gemeinsame Reform zu einigen. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien lehnen eine verpflichtende Verteilung "in jeder Form" ab. Deutschland will während seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Anlauf für eine Reform der europäischen Asylregeln unternehmen. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.

"Wir brauchen einen gemeinsamen Schutz der Außengrenze und humanitäre Hilfe für die Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln angekommen sind", erklärte Laschet nach den Gesprächen. Die Flüchtlinge beträten griechischen und auch europäischen Boden. "Deshalb lässt sich diese Krise nur gemeinsam europäisch lösen." 

Erzbistum Köln bereit zur Aufnahme Geflüchteter

Unterdessen erklärte der Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki erneut seine Bereitschaft, Flüchtlinge aus griechischen Camps in seiner Erzdiözese unterzubringen. "Wir im Erzbistum Köln stehen bereit, um Menschen aufzunehmen", sagte der katholische Erzbischof am Montag in Köln. Die Menschen hätten ihre Heimat nicht aufgegeben, weil sie unbedingt nach Deutschland kommen wollten, "sondern weil sie es wegen eines fürchterlichen Kriegs oder katastrophaler humanitärer Zustände nicht mehr ausgehalten haben".

Laschet lobt Rolle griechischer Gastarbeiter für Deutschland

Während seiner Griechenland-Reise hat der NRW-Ministerpräsident auch die Rolle der griechischer Gastarbeiter für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt. Europaweit gebe es in NRW die größte griechische Auswanderer-Community, erklärte Laschet am Montag in Athen. Viele dieser Menschen hätten zum Aufbau seines Bundeslandes und ganz Deutschlands beigetragen. Der Ministerpräsident erinnerte an das Anwerbeabkommen, das vor 60 Jahren geschlossen wurde. "Es ist ein besonderes Jahr, das unsere besonders guten Beziehungen unterstreicht", so der Ministerpräsident.

(dpa, KNA)

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