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Migranten aus Libyen
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 28.07.2017 in Rom
Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni am 28.07.2017 in Rom

03.08.2017

Italien beschließt Marine-Einsatz vor Libyen - Kirche ablehnend "Ausdruck einer fremdenfeindlichen Haltung"

Nach Italiens Abgeordnetenkammer hat auch der Senat in Rom einem Militäreinsatz vor der libyschen Küste zugestimmt. Die Senatoren stimmten mit 191 zu 47 Stimmen ohne Enthaltung für den entsprechenden Regierungsbeschluss vom Freitag.

Kurz zuvor hatten sich 328 Mitglieder des Abgeordnetenhauses bei 113 Gegenstimmen für die Marinemission ausgesprochen. Katholische Institutionen kritisierten die Entscheidung. Die Politik solle Ressourcen, Zeit und Energie sinnvoller für sichere Einwanderungswege aufwenden, erklärte der Flüchtlingsdienst des Jesuitenordens in Rom.

Die Regierung von Ministerpräsident Paolo Gentiloni will durch die Entsendung italienischer Militärboote die libysche Marine in deren Hoheitsgewässern technisch, logistisch und operativ unterstützen. Italien begründet dies als Beitrag zur Stabilisierung des Bürgerkriegslandes und zum Kampf gegen Menschenschmuggel. Gentiloni sprach von einem möglichen Wendepunkt in der Flüchtlingskrise.

"Frucht einer Abschottungspolitik"

Das Centro Astalli, Sitz des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Rom, erklärte, die Maßnahmen zur Küstensicherung würden Migranten zu noch riskanteren Überfahrten nötigen. Sprecherin Donatella Parisi nannte die Militärmission den Ausdruck einer fremdenfeindlichen Haltung und "Frucht einer Abschottungspolitik", die die Lage der Flüchtlinge und Migranten noch weiter erschwere.

Das Problem sei nicht die Zahl der Ankömmlinge, sondern "die übergroße Zahl derer, die sterben", sagte die Sprecherin auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Eine Militärkooperation mit Libyen löse nicht "eine Situation, die längst gelöst sein könnte", so Parisi. "Es gibt keinen Flüchtlingsnotstand, der Zustrom ist zu bewältigen." Zudem gehe es nicht an, mit einem Land Abkommen zu schließen, das wie Libyen grundlegende Menschenrechte gegenüber Flüchtlingen nicht einhalte. Die Flüchtlingsfachstelle der Italienischen Bischofskonferenz erklärte auf Anfrage, sie schließe sich der Position der Jesuiten an.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR teilte durch seinen Südeuropa-Repräsentanten Stephane Jaquemet mit, was der Beschluss konkret bedeute, sei augenblicklich noch nicht klar. Italien habe zugesichert, dass es im Rahmen des Militäreinsatzes keine Rückführung von Flüchtlingen an Orte geben werde, an denen Folter und unwürdige Behandlung drohten. In libyschen Aufnahmezentren herrschten oft "furchtbare Bedingungen".

Appell von UNHCR

Das UNHCR appellierte an die Regierungen Libyens und Italiens, sie sollten "durch ihre engere Zusammenarbeit sicherstellen, dass in libyschen Gewässern gerettete Menschen Zugang zu Sicherheit, Hilfe, Aufnahme und einem angemessenen Schutz haben", so Jaquemet.

Verteidigungsministerin Roberta Pinotti hatte vor den Debatten in Abgeordnetenkammer und Senat betont, der Einsatz erfolge auf Bitten von Libyens Ministerpräsident Fayez al-Serraj und "in engster Abstimmung" mit libyschen Behörden. Eine Seeblockade sei "ausgeschlossen". Konkret gehe es um gemeinsame Patrouillenfahrten und Hilfe bei der Modernisierung der libyschen Flotte.

(KNA)

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