Italien erhöht Druck auf Flüchtlingshelfer

"Humanitärer Extremismus"

Italien erhöht offenbar den Druck auf private Flüchtlingshelfer im Mittelmeer. Ohne Unterzeichnung des Verhaltenskodex der italienischen Regierung würden sie "schwerlich weiter operieren können", sagte Innenminister Marco Minniti.

Flüchtlinge auf dem Mittelmeer (dpa)
Flüchtlinge auf dem Mittelmeer / ( dpa )

Dies deutet die italienische Tageszeitung "La Stampa" am Donnerstag als mögliches Verbot für die betreffenden Nichtregierungsorganisationen, in italienische Gewässer einzufahren.

Zum Vorgehen der Staatsanwaltschaft im sizilianischen Trapani gegen die deutsche Organisation "Jugend Rettet" sagte Minniti, man werde sehen, "ob die Ermittlung dazu beiträgt, zu zeigen, dass ein Kodex nötig war".

Mittelmeer wie Dschungel

Das Mittelmeer habe sich in den vergangenen anderthalb Jahren "in einen Dschungel verwandelt". Mit Blick auf den Verdacht einer Zusammenarbeit zwischen Hilfsorganisationen und Schleppern sprach der Minister von "humanitärem Extremismus". Er kündigte an, Italien werde seine nationalen Interessen verteidigen.

Minniti verwies auf einen deutlichen Rückgang der Neuankömmlinge in Italiens Häfen in der zweiten Julihälfte. Der Minister nannte dafür zwei Gründe: einen stärkeren Einsatz der libyschen Küstenwache, um Schlepperboote abzufangen und zurückzubringen, und eine Vereinbarung Italiens mit libyschen Bürgermeistern und politischen Führern, die Migranten von einer Überfahrt abzuhalten.

Migranten-Aufnahme ohne Notsituation

Das Schiff von "Jugend Rettet", die "Iuventa", liegt unterdessen weiter im Hafen von Lampedusa fest. Die Besatzung wurde laut italienischen Medien mittlerweile in Ferienwohnungen auf der Insel untergebracht. Am Mittwoch waren das Schiff durchsucht und Mitglieder der Crew von Behördenvertretern befragt worden.

Die Staatsanwaltschaft Trapani ermittelt gegen die Organisation wegen möglicher Beihilfe zu illegaler Einwanderung. In drei Fällen seien ohne Notsituation und nach einem direkten Kontakt mit Schleppern Migranten an Bord genommen worden, so Staatsanwalt Ambrogio Cartosio bei einer Pressekonferenz am Mittwoch.

Quelle:
KNA