Demonstration gegen neues Bioethik-Gesetz in Paris
Demonstration gegen neues Bioethik-Gesetz in Paris

07.10.2019

Zehntausende demonstrieren in Paris gegen Bioethikgesetz "Beunruhigende Bresche in der Abwehrmauer"

Zehntausende Menschen haben in Paris gegen eine Liberalisierung der Bioethikgesetze demonstriert. Dass ähnliche Proteste gegen die "Ehe für alle" vor einigen Jahren scheiterten, hat sie nicht entmutigt.

Rechtzeitig zum Beginn der Demonstration gegen die Reform der Bioethikgesetze bricht die Sonne durch den bis dahin grauen Sonntagshimmel über Paris. Aus allen Seitenstraßen strömen die Demonstranten auf den Platz vor dem Senat am Jardin du Luxembourg.

Als letzte Schätzung hatte Innenminister Christophe Castaner die Teilnehmerzahl auf bis zu 200.000 beziffert - was die Organisatoren gewiss als Erfolg werten würden. Das ist mächtig - denn nach den gewaltsamen Ausschreitungen im Winter rund um die Aktionen der "Gelbwesten" fürchtet die Regierung nichts mehr als weitere Straßenschlachten und Plünderungen im Herzen der Hauptstadt.

Mehrheit der Franzosen für Liberalisierung

Vor knapp sieben Jahren, im November 2012, hatte der Protest katholischer Organisationen gegen die geplante Legalisierung der "Homo-Ehe" ebenfalls Hunderttausende Demonstranten mobilisiert. Sie konnten das unter dem sozialistischen Präsidenten Francois Hollande entwickelte Gesetz aber nicht verhindern.

Doch diese negative Erfahrung schreckte die Organisatoren der aktuellen Kundgebung nicht ab, ebensowenig Umfragen, laut denen eine überwältigende Mehrheit der Franzosen eine Ausweitung der künstlichen Befruchtung (PMA) für lesbische Paare und alleinlebende Frauen befürwortet.

"PMA ohne Vater wollen wir nicht"

Wie schon vor sieben Jahren bieten die Demonstranten eben kein Abbild der französischen und schon gar nicht der vielfältigen Pariser Bevölkerung. Es sind durchweg weißhäutige, gut bürgerlich gekleidete Familien mit ihren Kindern, die hier unterwegs sind; keine Schwarzafrikaner oder Abkömmlinge der Maghreb-Staaten, die hier geboren und deshalb ebenso Franzosen sind.

Die Slogans der Organisatoren konzentrieren sich am Sonntag auf die Vaterschaft: Sätze wie "PMA ohne Vater wollen wir nicht" oder "Ein Vater. Eine Mutter. Gleiches Recht für alle" sind auf den Transparenten zu lesen. Ludovine de la Rochere, die "Mutter" der Bewegung gegen die "Homo-Ehe", sagte dazu im Vorfeld: "Wenn wir es nicht schaffen, Grenzen zu ziehen und zu sagen, dass ein Vater für das Leben eines Kindes wichtig ist, dann werden wir überhaupt nichts mehr aufhalten können."

Aufgeheizte Stimmung

Unmittelbar vor der Demo hatten zwei Ereignisse die Stimmung weiter aufgeheizt. Am Donnerstag stimmte die Nationalversammlung mit nur einer Stimme Mehrheit für die Anerkennung und Eintragung von Kindern in französische Personenstandsregister, die im Ausland von Leihmüttern geboren wurden. Diese Regelung war bislang ausdrücklich vom Gesetz ausgeschlossen. Es sah als einzigen legalen Weg die Adoption dieser "Leihkinder" durch die französischen Eltern an - eine Linie, die von der Regierung nachdrücklich vertreten wurde.

Am Freitag beendete der Kassationsgerichtshof, vergleichbar dem deutschen Bundesgerichtshof, die 15 Jahre andauernde juristische Odysee eines französischen Ehepaares, das von einer Leihmutter in Kalifornien eineiige Zwillingstöchter "erworben" hatte. Die "Eltern" waren in den USA als "legale Mutter" und "genetischer Vater" registriert worden und verlangten die Übertragung dieser Formulierungen in die französischen Familienakten.

Die Forderung der beiden war vielfach abgelehnt worden unter Hinweis auf die Gesetzeslage. Doch nun entschied der Kassationshof in ihrem Sinne. Der stets erfolgte Hinweis auf die notwendige Adoption der Kinder durch die Eltern sei "angesichts der verstrichenen Zeit" nicht mehr ausreichend, um die Eintragung zurückzuweisen. Denn unzweifelhaft hätten sich im Verlauf des Verfahrens "enge Bindungen der Kinder an die legale Mutter" entwickelt; diese müssten von den Standesämtern berücksichtigt werden.

Misstrauen gegen Regierung Macron

Die Gegner der geplanten Gesetzesänderungen sehen in dieser Entscheidung eine "beunruhigende Bresche" in der bisher geschlossene Abwehrmauer gegen Leihmutterschaften in Frankreich. Und dies, obwohl das Kassationsgericht ausdrücklich von einer Einzelfallentscheidung gesprochen und die Adoption als zu bevorzugende Regelung bezeichnet hatte.

Auch das Versprechen der Regierung, erneut über die Gesetze abstimmen zu lassen und auf die Forderungen der Gegner eingehen zu wollen, änderte nichts am Misstrauen konservativ-katholischer Kreise gegen die Regierung von Präsident Macron. Kein Wunder, hatte dieser noch in seinem Wahlkampfprogramm 2017 eine "Legalisierung" der Kinder ausländischer Leihmütter versprochen.

Hans-Helmut Kohl
(KNA)

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