Volker Beck

Volker Beck / © Jörg Carstensen (dpa)

Volker Beck ist seit 1994 für Bündnis 90/Die Grünen Mitglied des Deutschen Bundestages. Er war von 1994 bis 2002 rechtspolitischer, von 2005 bis 2013 menschenrechtspolitischer sowie von 2013 bis 2016 innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Seit 2013 ist er deren religionspolitischer und seit 2016 deren migrationspolitischer Sprecher. Von 2002 bis 2013 war er Erster Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Bundestagsfraktion und seit 2014 ist er Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages.

Beck kritisierte Ende 2013 in seiner Funktion als religionspolitischer Sprecher der Grünen eine Protestaktion einer Aktivistin auf dem Altar des Kölner Doms während der Messe am ersten Weihnachtstag 2013 als respektlos und "eine unnötige Störung der Gläubigen beim Gottesdienst". Die Störung eines Gottesdienstes wie einen Hausfriedensbruch zu bestrafen, bezeichnete Beck als "angemessen". Beim Strafmaß für Störung der Religionsausübung sowie beim alten "Gotteslästerungsparagrafen" (§ 166) sehe er Reformbedarf; hier sei die Strafandrohung zu hart. In der Vergangenheit hatte Beck wiederholt für die Streichung des § 166 StGB plädiert. Beck wandte sich 2015 gegen die Forderung von Heribert Hirte, Ländern die Entwicklungshilfe zu streichen, die Religionsfreiheit nicht gewähren. Er regte an, verstärkt regierungsferne Projekte zivilgesellschaftlicher Gruppen zu unterstützen oder Budgethilfen zu erhöhen, wenn konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen zu Menschenrechtslage und Aufbau von Rechtsstaatlichkeit erfüllt seien.

Beck plädierte 2007 für einen Fahrplan zur Gleichberechtigung der islamischen Religion in Deutschland und fordert eine entsprechende Vereinbarung von der Islamkonferenz. Über den Koordinierungsrat der Muslime KRM sagte er, dass dieser nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfülle: "Ein reiner Dachverband ist nach unserem Recht noch keine Religionsgemeinschaft und erfüllt noch lange nicht die Voraussetzungen einer Körperschaft" (siehe Körperschaftsstatus). Er riet auch zur Vorsicht im Umgang mit den überwiegend konservativen und fundamentalistischen Kräften innerhalb des KRM und forderte eine Stärkung der moderaten Muslime im Zuge der Gleichstellung des Islam in Deutschland. (wikidedia/Stand 26.06.2017)