Am Wochenende hatten Parteitage von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag gebilligt. Geplant ist eine rot-grüne Minderheitsregierung, da eine Stimme zur absoluten Mehrheit fehlt. Ein Parteitag der Linken hatte der Landtagsfraktion empfohlen, die Wahl von SPD-Landeschefin Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin durch Enthaltung zu ermöglichen. Bei SPD und Grünen geht man nach ddp-Informationen davon aus, dass alle 90 rot-grünen Parlamentarier bei der geheimen Wahl für Kraft votieren werden.
CDU-Landtagsfraktionschef Karl-Josef Laumann schließt eine Unterstützung für die erwartete Minderheitsregierung unter Führung von Kraft aus. «Wenn ich mir den Geist des Koalitionsvertrages verinnerliche, dann ist das weit von einer unterstützungswürdigen Politik entfernt», sagte Laumann. Er könne sich keinerlei Unterstützung vorstellen «für ein Einheitsschulsystem in NRW, die Finanzierung des Haushaltes zu 18 Prozent durch Kredite oder den Bruch des Rückgrates unserer Braunkohlengebiete».
Der bisherige Integrationsminister Armin Laschet (CDU) sagte, Rot-Grün müsse für sich selbst Mehrheiten suchen. Die CDU werde nicht als Lückenbüßer agieren und einer Regierung, die auf Stimmen der Linken angewiesen sei, «ständig aus den Problemen heraushelfen». Laschet kritisierte das Vorhaben von SPD und Grünen, die Nettoneuverschuldung in NRW im laufenden Jahr von 6,6 Milliarden Euro auf über neun Milliarden Euro zu erhöhen. Eine solch hohe Kreditaufnahme könne sich das Land im Moment nicht leisten.
Nach der für Mittwoch geplanten Abwahl der Rüttgers-Regierung ist die 68-jährige Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) keine Kandidatin mehr für politische Spitzenämter, will aber nach Angaben eines Sprechers in einem «Unruhestand» politisch engagiert bleiben. Der ebenfalls 68-jährige Finanzminister Helmut Linssen (CDU) steht ebenfalls vor dem Ende einer langen politischen Karriere. «Mein Minister geht erstmal in Urlaub und wird sich danach auch nicht langweilen», sagte eine Linssen-Sprecherin.
Schulministerin Barbara Sommer (CDU) kehrt der Politik den Rücken. Was sie danach macht, lasse sie «erstmal in Ruhe auf mich zukommen», sagte Sommer. "Ich kann mir sehr gut vorstellen, in einem Ehrenamt etwas zu machen. Auf alle Fälle bleibt mein Engagement im deutsch-russischen Dialog, wo wir gerade eine Art gemeinsames Geschichtsbuch erarbeiten», sagte die 61-Jährige. Laut Medienberichten will Sommer Geburtshelferin werden.
Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ließ über einen Sprecher mitteilen: «Die Ministerin hat sich seit ihrem Studium politisch engagiert und wird dies auch weiterhin tun.» Zu ihren konkreten beruflichen Plänen machte Müller-Piepenkötter keine Angaben. Wie Linssen, Thoben und Sommer ist die 60-Jährige nicht Mitglied des Düsseldorfer Landtags.
CDU kündigt konsequenten Oppositionskurs an
SPD und Grüne in NRW besiegeln Koalitionsvertrag
Die geplante rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen soll am (heutigen) Montag besiegelt werden. Um 10.30 Uhr wollen die Spitzen von SPD und Grünen den Koalitionsvertrag in der Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen K20 in Düsseldorf unterzeichnen. Aus den Reihen der CDU wurde derweil ein konsequenter Oppositionskurs angekündigt. Eine Umfrage der Nachrichtenagentur ddp ergab, dass nach der geplanten Abwahl der Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Mittwoch (14. Juli) mehrere bisherige Kabinettsmitglieder in den politischen Ruhestand gehen.
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