Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) lehnte eine deutsche Eigeninitiative ab und riet zum Abwarten, bis ein offizielles Aufnahmegesuch der USA vorliegt. Eine solche Anfrage sei bis jetzt nicht an Deutschland gerichtet worden. «Deutschland hat Guantanamo nicht errichtet. Wir haben diese Haftanstalt nicht genutzt. Also muss dieses Problem zunächst einmal von den USA gelöst werden und dann von den Herkunftsländern der dort Inhaftierten», sagte Bosbach.
Sollte es aber Personen geben, die aus humanitären Gründen nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden könnten, weil ihnen dort Folter oder die Todesstrafe drohe, dann sollte Deutschland laut Bosbach im Rahmen der EU überlegen, wie man helfen könne. Die Gefahr, die von den Häftlingen ausgehe, solle «nicht verniedlicht werden», warnte Bosbach.
Auch nach Ansicht des CDU-Abgeordneten Siegfried Kauder sollen sich zunächst die jeweiligen Staaten um die Aufnahme ihrer Staatsangehörigen kümmern. Im Übrigen könne er sich «nicht vorstellen, dass man einen aufnimmt, den man hier dann in Haft wiedersieht. Das wäre auch rechtlich etwas problematisch», sagte Kauder.
Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) wandte sich ebenfalls gegen eine Aufnahme ehemaliger Guantanamo-Häftlinge in Deutschland. Das US-Gefangenenlager auf Kuba sei zwar eine «rechtswidrige Einrichtung», sagte er. «Das bedeutet aber nicht, dass wir Entlassene hier aufnehmen sollten.» Bei den Insassen handle es sich um potenzielle Gefährder der Sicherheit Deutschlands, selbst wenn man ihnen strafrechtlich nichts nachweisen könne.
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), und der Grünen-Menschenrechtsexperte Volker Beck sprachen sich für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen aus, die das Auswärtige Amt derzeit prüft. Edathy bezeichnete es als «eine angemessene Geste der Humanität», wenn Deutschland unschuldige Inhaftierte aufnehmen würde. Dafür gebe es zwei Kriterien. Es dürfe nichts strafrechtlich Relevantes gegen die Personen vorliegen, und es müsse sich um Staatsbürger handeln, denen die Rückkehr in ihr Herkunftsland nicht zuzumuten sei. Allerdings müssten dabei Einzelfallprüfungen erfolgen. Beck bezeichnete das Gefangenenlager als «die Achillesferse der Menschenrechtspolitik des Westens». Deutschland müsse einen Beitrag zur Schließung leisten.
Unions-Politiker skeptisch - SPD und Grüne werben für humanitäre Geste
Aufnahme von Guantanamo-Häftlinge umstritten
Die mögliche Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo in Deutschland ist umstritten. Unions-Politiker zeigten sich am Dienstag skeptisch, Vertreter von SPD und Grünen warben hingegen dafür, Häftlinge aus dem umstrittenen Lager aufzunehmen.
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