In Doha endet die UN-Entwicklungskonferenz

Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) zeigte sich mit den Ergebnissen von Doha zufrieden. Entwicklungsorganisationen sprachen dagegen von einem Minimalkonsens. Der sogenannte Konsens von Doha geht nach Ansicht der Ministerin über frühere Vereinbarungen hinaus: "Das Treffen war ein Erfolg. Die Welt zeigt, dass sie in der Krise zusammensteht."

Die Industrieländer wollen ihre Hilfe für die armen Länder wegen der Finanzkrise weiter aufstocken. "Jetzt muss es um Taten gehen", sagte Wieczorek-Zeul, die nicht nur als Vertreterin Deutschlands, sondern auch als eine von zwei Sondergesandten des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon auf der viertägigen Konferenz im arabischen Emirat Katar agierte.

Für Afrika 25 Milliarden Dollar pro Jahr
Das rund 90 Punkte umfassende Schlussdokument von Doha bestätigt die Zusagen der Industrieländer, ihre Entwicklungshilfe bis 2010 auf 130 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu erhöhen und bis 2015 auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu steigern. 2006 und 2007 waren die Überweisungen aber auf rund 104 Milliarden Dollar geschrumpft, die Quote ging von 0,31 auf 0,28 Prozent zurück. Eine Wende ist dringend nötig.

Allein für Afrika sollen es ab 2010 mindestens 25 Milliarden Dollar pro Jahr sein. "Angesichts der Billionen, die in den reichen Ländern zur Bewältigung der Finanzkrise aufgebracht werden, sollte das kein Problem sein", sagte Wieczorek-Zeul. Deutschland werde sich an seine Zusage halten, 0,56 Prozent bis 2010 und 0,7 Prozent bis
2015 zu erreichen.

Die Ministerin erwartet auch vom künftigen US-Präsidenten Barack Obama, dass er, wie im Wahlkampf versprochen, die Entwicklungshilfe deutlich aufstockt. Die reichen Ölstaaten müssten ebenfalls mehr tun. Gespräche in Katar hätten auch erkennen lassen, dass sich arabische Staatsfonds künftig stärker in den Entwicklungsländern engagieren.

"Ein wichtiges Zeichen"
Laut Abschlussdokument sollen künftig auch innovative Finanzierungsquellen wie die Nutzung von Erlösen aus dem Emissionshandel mehr Geld für die Entwicklungsländer bringen. Qualität und Wirksamkeit der Entwicklungshilfe sollen weiter verbessert werden. Und die Entwicklungsländer sollen ihre eigenen Steuersysteme und Steuereinnahmen weiter ausbauen. Die Bundesregierung will dazu mit anderen Ländern einen Steuer-Pakt gegen Steuerflucht und Steuervermeidung ins Leben rufen. Die Initiative traf in Doha auf breite Unterstützung.

Die rund 250 in Doha vertretenen nichtstaatlichen Entwicklungsorganisationen waren nur bedingt mit den Ergebnissen zufrieden. "Die Verständigung auf eine UN-Konferenz über die Folgen der Finanzkrise für die Entwicklungsländer ist ein wichtiges Zeichen", sagte Reinhard Hermle von Oxfam in Doha. "Die Konferenz sendet das positive Signal, dass die Entwicklungsländer nicht im Stich gelassen werden", betonte auch die stellvertretende Vorsitzende des Dachverbands VENRO, Christa Randzio-Plath.

Klaus Schilder von terre des hommes sieht in dem Schlussdokument von Doha aber nicht mehr als einen Minimalkonsens, der die Vereinten Nationen vor der Bedeutungslosigkeit bewahre. Fortschritte auf dem Weg zur Reform des Welthandels- und Finanzsystems seien nicht zu erkennen. Positiv sei, dass die Regierungen in Steuerfragen enger zusammenarbeiten wollen. Schließlich gingen den Entwicklungsländern jährlich Hunderte von Milliarden Euro durch Kapital- und Steuerflucht verloren.

Blockade der USA
Zwischenzeitlich waren die Verhandlungen in Doha schwer ins Stocken geraten. Vor allem einige Schwellenländer und die USA blockierten vorübergehend die Gespräche. Den USA war besonders die geplante UN-Konferenz zur Finanzkrise ein Dorn im Auge. Sie wollten das Thema in der G 20, der Gruppe der Industrie- und wichtigsten Schwellenländer, und bei Weltbank und Internationalem Währungsfonds belassen.

Nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen ließen sich die USA überzeugen, als nicht mehr von einem Gipfeltreffen, sondern von einer hochrangigen Konferenz die Rede war. Bis Anfang März sollen Grundzüge und Termin für die Konferenz unter der Regie von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon festgelegt werden.