Kirchen und DGB kritisieren Online-Grenzen für ARD und ZDF

Mit der geplanten Grundregel, wonach Radio- und Fernsehsendungen nur noch sieben Tage nach ihrer Erstausstrahlung im Internet zum Abruf angeboten werden dürfen, würden ARD, ZDF und das Deutschlandradio "zum Fast-Food-Rundfunk degradiert", sagte die medienpolitische Beraterin des DGB, Sabine Nehls, am Freitag in Mainz bei einer Anhörung der Länder.

Die Kirchen plädierten dafür, dass die Sender ihrem Informationsauftrag "in weitest möglicher Form" auch im Internet nachkommen sollten. Das Internet sei ein "Zukunftsmedium", das den Nutzern Medienkompetenz vermittele und vor allem jüngere Menschen erreichen könne, sagte der Publizistik-Referent der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Udo Hahn, dem epd nach der Anhörung.

Gemeinsame Stellungnahme
Die EKD und die katholische Deutsche Bischofskonferenz hatten eine gemeinsame Stellungnahme vorgelegt. Darin bemängeln sie, dass der Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags mit seiner Definition des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags die Kirchen nur im Unterpunkt "Bildung" erwähne, nicht aber bei "Information" und "Kultur". Hahn, der die EKD bei der Mainzer Anhörung vertrat, warnte vor einer engen Auslegung des geplanten Gesetzes, wonach religiöse Themen nur im Bildungsbereich eines Rundfunkprogramms thematisiert werden dürften.

Genauso gut könnten kirchliche Ereignisse und religiöse Themen in der Information und Kultur auftauchen. Der EKD-Referent äußerte sich erfreut, dass die Verantwortlichen auf Länderseite diese Merkpunkte in der Anhörung offenbar mit Wohlwollen aufgenommen hätten.

Ein "Potemkinsches Dorf"
Der DGB äußerte sich in seiner Stellungnahme auch zur Warnung von
Zeitungs- und Zeitschriftenverlegern, ARD und ZDF verzerrten mit ihren gebührenfinanzierten Angeboten den Wettbewerb im Internet. Dies sei ein "Potemkinsches Dorf", argumentierte die Beraterin Nehls. Eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik zeige, dass die Web-Angebote von ARD und ZDF in ihrer Reichweite bei den Internet-Nutzern deutlich hinter privatwirtschaftlichen Angeboten wie etwa "ProSieben Online", "Spiegel Online" oder "Bild.de" lägen, heißt es in der DGB-Stellungnahme.

Die Gebührenzahler finanzieren laut DGB-Erklärung ein öffentlich-rechtliches Gut, das ein konstituierender Bestandteil der demokratischen Publizistik sei. "Sie haben ein Anrecht, die Leistungen der von ihnen bezahlten Sender auch in der Online-Welt in guter Qualität wieder zu finden", sagte Nehls.