Dieser Betrag übertreffe die Erwartungen, fügte er hinzu. Deutschland hatte den Palästinensern zu Beginn der Gespräche bereits 15 Millionen Euro versprochen. Die Gelder sollen unter anderem dazu dienen, die etwa 6000 bis 7000 palästinensischen Zivilpolizisten verstärkt zu trainieren, baufällige Polizeistationen zu renovieren und in eine bessere Ausstattung der Polizisten fließen. Auch Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen davon profitieren. Ziel des Aufbaus von Sicherheitsstrukturen ist es, den Weg für eine Zweistaatenlösung zu ebnen.
Zum Auftakt der internationalen "Sicherheitskonferenz Palästina" hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich zu einem Ende der Gewalt im Nahen Osten aufgerufen. Sie begrüßte die zwischen der palästinensischen Hamas-Organisation und Israel vereinbarte Waffenruhe.
Nicht ohne Risiko
Ruprecht Polenz, Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, räumte ein, die auf der Konferenz angestrebte Stärkung der palästinensischen Sicherheitskräfte sei nicht ohne Risiko. Dennoch seien die Vorraussetzungen für den Aufbau der palästinensischen Justiz und einer effektiveren Polizei gut. Es liege in der Verantwortung der palästinensischen Autonomiebehörde, dass sich die durch internationale Gelder ausgebildeten Sicherheitskräfte nicht gegen Israel richteten.
Menschenrechte achten
Human Rights Watch mahnte die Konferenzteilnehmer, auch auf Menschenrechtsverletzungen palästinensischer Sicherheitskräfte gegen das eigene Volk zu achten. "Sie müssen dafür sorgen, dass das Geld dem Aufbau von Sicherheitskräften zu gute kommt, welche nicht foltern und willkürliche Verhaftungen vornehmen, sondern einer unabhängigen Justiz Rechenschaft ablegen", fordert die Organisation.
Gäste aus 40 Ländern
Eingeladen zu der Konferenz in Berlin waren neben der palästinensischen Autonomiebehörde und Israel unter anderem die Mitglieder des Nahost-Quartetts - also UNO, EU, Russland und die USA - außerdem Vertreter der Arabischen Liga, Japans und Kanada. Initiator der Konferenz ist der Beauftragte des Nahostquartetts, der britische Ex-Premierminister Blair.
Israel und Palästinenser hatten Ende 2007 in Annapolis im US-Bundesstaat Maryland auf Betreiben von US-Präsident Bush neue Friedensverhandlungen vereinbart mit dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung bis Ende 2008. Seitdem haben sich mehrere internationale Konferenzen mit der Förderung palästinensischer Strukturen befasst darunter die Geberkonferenz in Paris im Dezember 2007 und die Investorenkonferenz in Bethlehem im Mai.
Nahost-Sicherheitskonferenz in Berlin - Palästinenser erhalten 242 Millionen US-Dollar für Polizei-Aufbau
Innere Sicherheit Grundlage für Frieden
Die palästinensische Autonomiebehörde erhält für den Aufbau von Polizei- und Justizstrukturen in den kommenden Jahren 242 Millionen US-Dollar. Die Vertreter von mehr als 40 Staaten sagten diese Unterstützung am Dienstag auf der "Konferenz zur Unterstützung der palästinensischen zivilen Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit" in Berlin zu, wie Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) im Anschluss an das Treffen bekannt gab.
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