Nooke forderte die Nachbarn Simbabwes auf, Druck auf das Regime von Robert Mugabe auszuüben und so auf einen gewaltfreien Wandel hinzuwirken. Die Staaten im Süden Afrikas trügen dafür Verantwortung.
Die Diskussion um Tibet dürfe nicht von dramatischen Menschenrechtsverletzungen andernorts ablenken, so der CDU-Politiker.
Mugabe habe ein ehemals reiches Land in bittere Armut geführt und setze auf massive gewaltsame Unterdrückung von Oppositionellen. Simbabwe sei ein Beispiel für schlechte Regierungsführung und "hausgemachte" Menschenrechtsverletzungen.
EKD-Auslandsbischof Martin Schindehütte erklärte am Donnerstag in Hannover, die evangelische Kirche verfolge mit großer Sorge die wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in dem Land, das seit geraumer Zeit von einer horrenden Inflation, Versorgungsengpässen, Hunger, Repressionen gegenüber Oppositionellen und Menschenrechtsverletzungen geprägt sei. Die Menschen in Simbabwe lebten "unter schwierigsten Umständen", so Schindehütte. Laut EKD wollen kirchliche Gruppen am Wahltag in mehreren deutschen Städten, darunter in München und Heidelberg, besondere Fürbittgottesdienste für Simbabwe abhalten.
Regierung behindert freie Berichterstattung
Unterdessen berichtete die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG), dass die Regierung Simbabwes mehreren ausländischen Medien eine Berichterstattung von den Wahlen verweigere. "Das Vorgehen der simbabwischen Regierung zeigt, das sie an fairen und freien Wahlen nicht interessiert ist", so ROG. Betroffen seien die britische BBC, die US-amerikanischen Sender CNN und MSNBC, der südafrikanische Sender E-TV, die britischen Zeitungen "The Guardian" und "The Daily Telegraph" sowie die südafrikanische "Independent Newspaper Group". Auch simbabwische Journalisten seien von der Berichterstattung ausgeschlossen worden.
Bewilligt wurde laut ROG die Akkreditierung der "South Africa Broadcasting Corporation". Die staatseigene Rundfunkgesellschaft Südafrikas darf zwar berichten, muss aber die Übertragungstechnik des simbabwischen Staatsfunks benutzen. Den Angaben zufolge wollen die permanent in Simbabwe akkreditierten Nachrichtenagenturen Reuters, AFP, AP sowie der Fernsehsender Al-Dschasira für die Wahlen mehr Personal in Simbabwe haben. Die Regierung habe zugesagt, dieses Anliegen "mit Wohlwollen" zu prüfen. Sie warnte jedoch, die Geschäftsführer müssten für das Verhalten ihrer Mitarbeiter "voll haften".
Bundesregierung rechnet nicht mit fairen Wahlen in Simbabwe
"Eine demokratische Entscheidung ist nicht gegeben"
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), erwartet keinen fairen Verlauf der Wahlen in Simbabwe am Samstag. "Viele fragen nur noch, wie massiv die Wahlen gefälscht werden", sagte er am Donnerstag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Eine demokratische Entscheidung sei nicht gegeben. Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) rief zur internationalen Solidarität mit den Menschen in dem afrikanischen Land auf.
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