Finanzministerium wehrt sich gegen Kritik am "Soli"

"Aufrechnen ist nicht sinnvoll"
Das Ministerium verwies hingegen darauf, dass zwischen den Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und den Ausgaben des Solidarpakts II kein Zusammenhang bestehe.

"Insofern ist ein Aufrechnen dieser Einnahmen und Ausgaben nicht sinnvoll", hieß es. Denn neben den Ausgaben für den Solidarpakt II stelle der Bund den neuen Ländern und Berlin "weitere erhebliche Mittel" beispielsweise für die Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung.

Laut Zeitungsbericht nimmt der Bund bis 2019 über 30 Milliarden Euro mehr "Soli" ein, als über den Solidarpakt II ausgeschüttet werden. Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz Däke, sagte dem Blatt: "Wenn man unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Soli auf 13 Milliarden Euro jährlich steigen, dann kommen wir auf Gesamteinnahmen von 189,1 Milliarden zwischen 2005 und 2019. Dagegen beläuft sich der Solidarpakt II nur auf 156,5 Milliarden Euro." Däke fügte hinzu: "Der Soli wurde als Ergänzungsabgabe eingeführt und ist jetzt eine Dauersteuer. Wir halten das für verfassungswidrig. Der Soli gehört abgeschafft." Eine entsprechende Klage hat der Verband bereits vor einem Jahr beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Zeitung eine Kampagne vor, ohne genau auf die Fakten zu schauen. Das Aufrechnen der Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag und der Ausgaben für den Solidarpakt II sei ein "rein demagogischer Ansatz", weil der Bund den neuen Ländern und Berlin neben den Ausgaben für den Solidarpakt II weitere erhebliche Mittel im Rahmen der Wahrnehmung gesamtstaatlicher Aufgaben zur Verfügung stelle.