Evangelischer Entwicklungsdienst begrüßt Wolfowitz' Rücktritt

Evangelischer Entwicklungsdienst begrüßt Rücktritt
Der Vorstandsvorsitzende des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED), Konrad von Bonin, hat den Rücktritt von Weltbank-Präsident Paul Wolfowitz begrüßt. Sein Verhalten bei der Beförderung seiner Lebensgefährtin habe die Politik der Weltbank zur Korruptionsbekämpfung unglaubwürdig gemacht, sagte Bonin am Freitag in Bonn dem epd.

Als wichtiges Signal wertete es Bonin, dass der Rücktritt gegen den Widerstand von US-Präsident George W. Bush erreicht worden sei. Dies zeuge vom Gewicht Europas und der Entwicklungsländer in der Weltbank.

Hoffnung für mehr Partizipation
"Das gibt Hoffnung für mehr Partizipation auch für die Zukunft der Weltbank", unterstrich Bonin. Die Weltbank wird von 185 Mitgliedsländern getragen. Größter Anteilseigner sind die USA.

Nach Bonins Worten sollte die Weltbank in Zukunft den Blick stärker auf die Menschen in Afrika, Asien und Lateinamerika richten und sie befähigen, ihre Zukunft selbst zu gestalten. Die Partizipation der Bevölkerung sei wichtiger als allein auf Regierungsverhandlungen und die Öffnung der Weltmärkte zu vertrauen.

Einen grundlegenden Kurswechsel der Weltbank-Politik erwartet Bonin allerdings nicht. Die USA, die traditionell den Weltbank-Chef bestimmten, würden mit Sicherheit wieder eine Persönlichkeit auswählen, die aus einer ähnlichen Tradition wie Wolfowitz komme.

Empörung nach Gehaltserhöhung
Dass der 63-Jährige seiner Lebensgefährtin Shaha Riza zu einer Gehaltserhöhung verhalf, löste Empörung aus. Ein Weltbank-Ausschuss kam zu dem Schluss, Wolfowitz habe gegen Regeln der Bank verstoßen und ihrem Ansehen geschadet. Allerdings akzeptierte der Exekutivrat Wolfowitz' Versicherung, er habe im guten Glauben gehandelt und in der Überzeugung, den Interessen der Bank zu dienen.

Als Weltbank-Chef hatte sich der US-Amerikaner Wolfowitz vehement dafür eingesetzt, Kredite an eine gute Regierungsführung in den Empfängerländern zu binden. Er propagierte eine "Null-Toleranz"-Politik gegenüber korrupten Bankangestellten. Doch im Zuge der Gehaltsaffäre forderten Kollegen, europäische Politiker wie Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) und Hilfsorganisationen in ungewöhnlicher Deutlichkeit seinen Rücktritt.

Von Anfang an umstritten
Gestützt von US-Präsident George W. Bush konnte er dem Sturm zunächst trotzen. Wolfowitz war von Anfang an umstritten. Bereits seine Nominierung zum Weltbank-Präsidenten durch die US-Regierung, die traditionell das Vorschlagsrecht hat, löste eine Kontroverse aus. Denn Wolfowitz war stellvertretender Verteidigungsminister und einer der Architekten des Irak-Kriegs.

Der Neokonservative, der Mathematik und Politikwissenschaft studiert hatte und Botschafter in Indonesien war, habe zu wenig entwicklungspolitische Erfahrung, hieß es. Zudem fürchteten Kritiker, der New Yorker werde sein Amt vor allem im Interesse der USA ausüben. Dennoch bestätigte das Direktorium Wolfowitz auch mit den europäischen Stimmen.

Zuvor war der Sohn jüdischer Einwanderer aus Polen unter mehreren US-Präsidenten tätig. Als Unterstaatssekretär im Verteidigungsministerium unter George Bush senior entwarf er 1992 eine Neufassung der US-Militärstrategie, in der er Präventivkriege rechtfertigte. Bereits 1998 forderte er Präsident Bill Clinton auf, einen gewaltsamen Regimewechsel im Irak herbeizuführen.

Zahlreiche hochrangige Beamte verließen die Bank
Schon bald, nachdem er im Juli 2005 die Führung der Weltbank übernahm, mehrten sich kritische Stimmen zu seinem Führungsstil. So berichteten Medien Anfang 2006 über Beschwerden von Weltbank-Angestellten, Wolfowitz umgebe sich entgegen den Gepflogenheiten der Bank mit Mitarbeitern, die der republikanischen US-Regierung nahe stünden. Nichtamerikanische Mitarbeiter würden dadurch verdrängt. Zahlreiche hochrangige Beamte verließen die Bank.

Wolfowitz setzte sich auch über die traditionelle Richtlinie der Bank hinweg, Staaten, die sich im Krieg befinden, keine Mittel zu gewähren. Er bewilligte der irakischen Regierung bereits 2005 einen 500-Millionen-Dollar-Kredit.
Auch Wolfowitz' Umgang mit Entwicklungsländern stand in der Kritik.
Obwohl er den Kampf gegen die Armut in Afrika zum Schwerpunkt seiner Arbeit erklärt hatte, erhielt der Kontinent 2006 weniger Kredite als die Jahre davor. Auch investierte die Bank weiter in Kohle- und Ölprojekte. Die von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen geforderte Energiewende blieb aus.

Im April erklärten 41 ehemalige leitende Weltbank-Mitarbeiter, Wolfowitz habe seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf gute Regierungsführung ebenso verloren wie den Respekt der Mitarbeiter. "Es gibt nur einen Weg für Herrn Wolfowitz, die Aufgaben der Bank voranzubringen: Er sollte zurücktreten", schrieben sie in einem offenen Brief an die britische Tageszeitung "Financial Times".