Drei Monate nach der Verhaftung von Ex-Machthaber Nicolas Maduro durch US-Spezialeinheiten dringt die Kirche in Venezuela auf Fortschritte bei der Demokratisierung. Man könne zwar von besseren wirtschaftlichen Bedingungen sprechen, aber "auf welcher rechtlichen Grundlage, mit welchem Respekt gegenüber dem anderen", fragte Kardinal Baltazar Porras in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview des TV-Senders Venevision. Es ist eine deutliche Aufforderung an Interimspräsidentin Delcy Rodriguez.
Ruf nach neuen Strukturen
Das Gespräch ist auch deshalb bemerkenswert, weil sich der private Sender Venevision in den vergangenen Jahren der staatlichen Zensur der Linksdiktatur beugte und keine kritische Berichterstattung zuließ.
Porras forderte tiefgreifende strukturelle Veränderungen in Politik und Wirtschaft: "Es geht nicht darum, dass das eine zuerst und das andere danach kommt, es muss parallel geschehen", sagte der emeritierte Erzbischof von Caracas. Es reiche nicht aus, lediglich von besseren wirtschaftlichen Bedingungen zu sprechen. Stattdessen müssten die wirtschaftliche Erholung und ein demokratischer Wahlprozess gleichzeitig stattfinden.
Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "El Nacional", die aus dem Gespräch zitiert, forderte Porras die Wiederherstellung voller politischer Rechte, damit die Bürger selbst entscheiden könnten, welche Partei sie wählen. Bei den Präsidentschaftswahlen 2024 waren nahezu alle prominenten Oppositionspolitiker von den Wahlen ausgeschlossen worden, darunter auch Friedensnobelpreisträgerin Maria Corina Machado. Sie gilt als die populärste Politikerin des Landes.
Langjähriger Oppositioneller
Porras, der bis 2024 das Erzbistum Caracas leitete, hatte in den vergangenen Jahren immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen in Venezuela angeprangert: Das Land sei wegen Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten, zunehmender Armut, Militarisierung, Gewalt und Korruption in einer "moralisch inakzeptablen Situation", hatte Porras zuletzt im Vatikan erklärt.
Der damalige Machthaber Maduro warf Porras daraufhin vor, Papst Leo XIV. manipulieren zu wollen und ihn über die Lage in Venezuela zu täuschen. Die Behörden nahmen Porras später den Reisepass ab, den er inzwischen zurückerhielt.
US-Coup gilt als völkerrechtswidrig
Maduro und seine Frau Cilia Flores waren Anfang Januar in einer aufsehenerregenden Operation des US-Militärs in Caracas verhaftet und außer Landes gebracht worden. Das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump wird von den meisten Experten als völkerrechtswidrig kritisiert. Bei dem Militäreinsatz waren Dutzende kubanische Sicherheitskräfte, die für den Schutz Maduros sorgen sollten, getötet worden.
In Venezuela begrüßte laut Umfragen eine große Mehrheit der Bevölkerung das US-Vorgehen gegen Maduro, der seitdem in einem Gefängnis in New York sitzt. Die USA werfen ihm Drogenhandel vor. Laut UN-Menschenrechtsbüro und internationalen Menschenrechtsorganisationen ist Maduro für brutale Repressionsmaßnahmen gegen die Opposition wie Folter und außergerichtliche Hinrichtungen verantwortlich. Mehr als acht Millionen Menschen, ein Viertel der Bevölkerung, sind während seiner Präsidentschaft geflohen.
Politische Gefangene freigelassen
Die zur Interimspräsidentin aufgerückte Delcy Rodriguez arbeitet seit Maduros Sturz eng mit der Trump-Administration zusammen. Die Ölindustrie beginnt sich zu erholen. Inzwischen wurden etliche politische Gefangene freigelassen. Anzeichen für Neuwahlen sowie einen demokratischen Übergang gibt es allerdings bisher nicht.
Die US-Regierung hatte in der vergangenen Woche weitere Sanktionen gegen das südamerikanische Land aufgehoben. Von Rodriguez erwartet Washington Entgegenkommen bei der Verwaltung der reichen venezolanischen Ölvorkommen.
