DOMRADIO.DE: Würde die Ankündigung aus dem Innenministerium wahr werden, wäre sie nicht weniger als das Aus der Asylverfahrensberatung und damit auch der besonderen Rechtsberatung für vulnerable Schutzsuchende. Was heißt das konkret – zunächst für die Betroffenen?
Irene Porsch (Flüchtlingsbeauftragte der Caritas im Erzbistum Köln): Für die Betroffenen heißt es, dass es keine behördenunabhängige Anlaufstelle mehr in den ersten Wochen und Monaten gibt, in denen sie in den Unterkünften sind. Das heißt, es gibt ein viel höheres Risiko für Fehlentscheidungen, weil die Menschen im Wirrwarr des Ankommens ihr Verfahren für Asyl nicht gut vorbereiten können. Weil sie keine Beratung erhalten haben, die ihnen erklärt, was sie benötigen, welche Schutzgründe es gibt und warum sie möglicherweise keinen Schutz in Deutschland beantragen können.
Außerdem ist das Risiko groß, dass sogenannte Vulnerabilitäten nicht erkannt werden, also dass Menschen, die besondere Schutzbedarfe haben – traumatisierte Personen, unbegleitete Minderjährige, Menschen mit Behinderung – keine spezialisierte Beratung bekommen und nicht frühzeitig identifiziert werden können.
Asylsuchende werden in einem für sie kaum zu durchschauenden System sich selbst überlassen, was unserer Erfahrung nach dazu führt, dass Entscheidungen weniger akzeptiert werden. Unsere behördenunabhängige Beratung entspricht durchaus dem Interesse der Politik. Indem sie nämlich mehr Ordnung und Sicherheit schafft und Menschen schneller so durch Asylverfahren begleitet, dass diese die Ergebnisse am Ende eher akzeptieren.
DOMRADIO.DE: Was bedeuten die angekündigten Kürzungen für unseren Rechtsstaat inklusive auch des darin verankerten Asylrechts?
Porsch: Sie bedeuten eigentlich, dass wir eine klassenabhängige Rechtsdurchsetzung schaffen. Wer künftig das Geld hat, sich eine Anwältin oder einen Anwalt im Asylverfahren zu nehmen und Klage zu erheben oder Entscheidungen zu widersprechen, bekommt die Chance, hier zu bleiben. Aber Menschen, die einen hohen Schutzbedarf haben und vielleicht in der Schnelligkeit eines Verfahrens nicht in der Lage sind, das rechtzeitig und gut zu formulieren, müssen wieder gehen.
Die Streichung wird nicht dazu führen, dass hier mehr Recht durchgesetzt wird, sondern – ganz im Gegenteil – dass wir Entscheidungen von finanziellen Mitteln abhängig machen und damit letztlich keine menschenwürdige Migrationspolitik mehr haben.
DOMRADIO.DE: Was also ist die Reaktion der Caritas auf diese angekündigte Streichung?
Porsch: Die Caritas und auch die anderen Wohlfahrtsverbände haben sehr schnell über die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege öffentlich und deutlich Kritik an der Entscheidung geäußert.
Wir versuchen, die Vorteile einer behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung deutlich hervorzuheben. Da sind zum einen die qualifizierteren Entscheidungen, die eine Asylverfahrensberatung möglich macht. Genauso wie die frühere Erkennung von Vulnerabilitäten, eine bessere Begleitung der Betroffenen und insgesamt die Möglichkeit, ein menschenwürdiges Asylverfahren zu gewährleisten.
Diese Argumente bringen wir gerade in die öffentliche Debatte ein. Wir bieten uns tatsächlich als Partner der Politik an, weil wir letztlich die gleichen Ziele verfolgen und eine Streichung uns diese Möglichkeit nehmen würde.
DOMRADIO.DE: Schon seit längerem ist das Bundesinnenministerium dabei, den Zugang zu Integrationskursen massiv einzuschränken. Warum ist das in Ihren Augen der falsche Weg?
Porsch: Letztes Jahr hat das Innenministerium bereits die Teilnahme eingeschränkt für spezielle Kurse, also zum Beispiel für Frauen mit Kinderbetreuung oder für Jugendliche. Genauso hat es die Möglichkeit eingeschränkt, nicht bestandene Integrationskurse nachzuholen. Das hat schon zu einem deutlichen Einschnitt geführt. Die Streichung der freiwilligen Teilnahme jetzt hat zur Folge, dass – orientiert an den Zahlen des letzten Jahres – 40 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Integrationskursen fehlen.
2015 und 2016 hatten wir ja errungen, dass die Integrationskurse auch für freiwillig Teilnehmende gebührenfrei geöffnet wurden. Die Konsequenz war – das belegen die Studien –, dass in dieser Gruppe der Anteil an beruflicher Arbeitsmarktintegration bei um die 70 Prozent liegt, ungefähr so wie im Schnitt der hier Lebenden.
Schneller Zugang zur Sprache hilft also bei der Ausbildung, bei der Beratung, bei der Arbeitsmarktintegration. Der Wegfall dieser Möglichkeiten dagegen führt zu mehr Isolation, Missverständnissen und auch zu mehr Missbrauch, gleichzeitig aber auch zu deutlich schlechterer Arbeitsmarktintegration.
Die Erfahrung zeigt, dass Menschen erst einmal in einfache, manchmal prekäre Arbeitsverhältnisse gehen, sich aber mittel- und langfristig daraus Möglichkeiten ergeben, sich weiter zu qualifizieren und auch besser für die eigenen Rechte einzustehen. All das wird mit der Beschränkung genommen. Und das führt auch bei den vielen ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern zu riesigem Frust.
DOMRADIO.DE: Was für konkrete Folgen haben diese Einschnitte bei den Integrationskursen für die Arbeit der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler, mit denen Sie ja zum Beispiel bei der "Aktion Neue Nachbarn" maßgeblich zusammenarbeiten?
Porsch: Wir erleben gerade, dass die "Aktion Neue Nachbarn", aber auch das katholische Bildungswerk und sogar die Kirchengemeinden vor Ort massiv angefragt werden, ob sie jetzt in so eine Art Ausfallbürgschaft treten können, ob sie Sprachangebote ermöglichen können für all die Menschen, die nun keinen Zugang mehr zu Integrationskursen haben beziehungsweise das nicht selbst finanzieren können. Das ist schwierig.
Wir haben in den Jahren seit Gründung der "Aktion Neue Nachbarn" vielfältige, niedrigschwellige Sprachcafés und Sprachbegegnungsangebote geschaffen. Auch das katholische Bildungswerk hat viele Sprachangebote gemacht für Menschen, die einen Integrationskurs nicht bestanden haben oder die keine Möglichkeit des Zugangs hatten, weil die Kinder noch zu klein waren und es nicht genug Angebote in der Kinderbetreuung gab. Und all diese Angebote müssen jetzt qualifizierten Integrationskursen gegenübergestellt werden.
Es wird also massiv erschwert, Menschen einen Spracherwerb so zu ermöglichen, dass sie sich hier wirklich integrieren und selbstwirksam handeln können. Das führt zu enormem Frust.
Außerdem steht die "Aktion Neue Nachbarn" ja für Mitgefühl, Akzeptanz und ein herzliches Willkommen. All das ist schwer umzusetzen, wenn die eine Seite die andere nicht gut versteht. Das gibt vielen der Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler das Gefühl, verheizt zu werden. Denn genauso erleben es viele Ehrenamtler und Engagierte in der Flüchtlingshilfe: Sie fühlen sich wie in ständiger Ausfallbürgschaft für fehlende staatliche Leistungen.
DOMRADIO.DE: Gleichzeitig will Bundesinnenminister Dobrindt aber mit dem sogenannten "Schnell-in-Arbeit-Plan" durchsetzen, dass Geflüchtete schon nach drei, statt bisher nach sechs Monaten arbeiten können, auch wenn sie noch keinen positiven Asylbescheid haben. Stehen die Einsparungen bei den Integrationskursen nicht im diametralen Widerspruch dazu?
Porsch: Sie stehen im völligen Widerspruch dazu. Wer Spracherwerb blockiert, verhindert Integration und produziert genau die sozialen Probleme, die später politisch beklagt werden. Das lässt sich an dieser Stelle sehr deutlich feststellen. Wir haben auch ein Problem mit Arbeitsausbeutung in Deutschland, auch hier in Köln. Wenn ich den Menschen den Spracherwerb nicht ermöglichen kann, sie aber möglichst schnell in Arbeit bringen möchte, verursache ich viel mehr solch prekäre Arbeitsverhältnisse.
DOMRADIO.DE: Wie passt das Ganze generell zum Bedarf der Gesellschaft an Arbeits- und Fachkräften in allen möglichen Bereichen, zum Beispiel der Pflege?
Porsch: Es ist ein völliger Widerspruch. Wir holen für viel Geld mit sehr viel Aufwand in Extraprogrammen Menschen für die Pflege, für medizinische Berufe und viele andere Bereiche aus dem Ausland hierher. Auch da müssen wir natürlich in Integration investieren und auch diese Menschen müssen wir darin begleiten, dass sie hier ankommen können und dass sie selbstwirksam ihr Leben gestalten können. Auch diese Menschen tauchen früher oder später in den Migrationsberatungsstellen der Caritas auf, weil entsprechende Angebote anderswo fehlen.
Warum ermöglichen wir also nicht den Menschen Integration, die ohnehin schon hier sind? Das sind zum Beispiel Menschen mit langwierigen Asylverfahren. Auch sie sind jetzt erst einmal raus aus den Kursen. Und das, obwohl sie wahrscheinlich ein Bleiberecht bekommen oder zumindest einen Duldungsstatus, der eine Abschiebung nicht möglich macht und auf lange Zeit nicht möglich machen wird. Und genau diese Menschen lassen wir jetzt komplett im Stich.
DOMRADIO.DE: Was ist jetzt die Antwort der Caritas und ähnlicher Verbände auf die Vorstöße aus dem Bundesinnenministerium, die allesamt auf die Durchsetzung eines überaus harten, kompromisslosen Kurses in der Asyl- und Migrationspolitik hinauslaufen?
Porsch: Wir wünschen uns weiter eine menschenwürdige Migrationspolitik. Wir stehen als Partner für unsere Bundesregierung bereit mit ihrem Bedürfnis, mehr Ordnung und Sicherheit in die Migrationspolitik zu bringen. Wir können das gut machen, indem wir Möglichkeiten zur Integration und zu fairen, transparenten Asylverfahren in der Beratung selbst schaffen.
Das Interview führte Hilde Regeniter.
Aktion Neue Nachbarn
Im November 2014 hat Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki die „Aktion Neue Nachbarn“ ins Leben gerufen. Denn aus allen Teilen der Welt – dem Nahen Osten, Osteuropa und Afrika – flüchten Menschen nach Deutschland, um Krieg, Katastrophen, Verfolgung und bitterer Armut in ihren Herkunftsländern zu entgehen. Schreckliche Erlebnisse und Schicksale pflastern diesen Weg. Ihre Flucht war und ist gefährlich und endete bereits für viele tödlich. Unzählige Familien wurden und werden zudem auseinandergerissen. Bis heute ruft der Kölner Erzbischof immer wieder dazu auf, diesen Menschen zu helfen.
