Vom Präsidentenpalast in die Haftanstalt: In Südamerika sind in den vergangenen Jahren zahlreiche ehemalige Staatsoberhäupter zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. In Peru traf es gleich zwei innerhalb einer Woche: Ende November entschieden Gerichte, dass der Linke Pedro Castillo wegen versuchten Putsches und der Rechte Martín Vizcarra wegen Korruption ins Gefängnis müssen.
Aber nicht nur in Peru, auch in Argentinien, Bolivien, Kolumbien und Brasilien saßen ehemalige Präsidenten und Präsidentinnen auf der Anklagebank, am häufigsten wegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen. Spricht hier die Justiz oder wird politisch gehandelt? Darüber ist in Südamerika ein harter Streit entbrannt.
Die Gerichtsbeschlüsse in Peru stellen einen Rekord für das Land dar: Seit 2006 wurden insgesamt vier Ex-Präsidenten zu Haftstrafen verurteilt. Es gebe eine Diktatur, die juristisch gegen Oppositionelle vorgehe, argumentierte die Verteidigung Castillos, als er am 27. November wegen eines versuchten Putsches im Jahr 2022 zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt wurde. Die Entscheidung widerspreche dem demokratischen Willen des Volkes, erklärte der Anwalt Raúl Noblecilla. Ähnliches war auch zu hören, als nur ein Tag zuvor Martín Vizcarra verurteilt wurde.
Verurteilungen laut Politologen begründet
Amtierende Staatsoberhäupter stellen die Verurteilungen ihrer Vorgänger hingegen in ein anderes Licht: Als im Juni Argentiniens Ex-Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner wegen Korruption verurteilt wurde, erklärte der aktuelle Staatschef Javier Milei schlicht: "Gerechtigkeit. Ende." Auch in Peru, Kolumbien und Brasilien äußerten sich die Präsidenten ähnlich. Mit der Gefängnisstrafe für den rechtsextremen Jair Bolsonaro habe "Brasilien der Welt gezeigt, wie man die Demokratie verteidigt", erklärte Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, als der wegen Putschversuchs verurteilte Bolsonaro im November seine Haft antrat.
"Fast alle Verurteilungen, die mir bekannt sind, sind gut begründet", sagt der Politikwissenschaftler Ángel Arellano von der Katholischen Universität Uruguay. Von erfundenen Anklagen könne keine Rede sein. Es zeige sich, dass die Justiz keine Scheu mehr davor habe, gegen ehemalige Regierungsmitglieder vorzugehen.
Noch in den 80er und 90er Jahren kamen ehemalige Diktatoren und deren Kollaborateure mehr oder weniger straffrei davon. Es brauchte Jahrzehnte, bis in den jeweiligen Ländern Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen und teilweise auch Korruption eröffnet wurden. Das sei nun nicht mehr so, sagt Arellano.
Experte: Justiz müsste früher handeln
"Die Verurteilung von Präsidenten nach ihrer Amtszeit zeigt allerdings, dass die Justiz viel zu lange inaktiv ist, statt während der Amtszeit gegen illegale Vorgänge vorzugehen", kritisiert der Politologe. Man warte, bis die Opposition an der Macht sei, um das Handeln früherer Amtsinhaber zu überprüfen. Dies führe auch dazu, dass man bei Korruption über enorme Summen spreche, da nicht frühzeitig eingegriffen werde. In Uruguay hingegen, wo noch nie ein Ex-Präsident verurteilt wurde, führen Arellano zufolge deutlich kleinere Fehltritte zu Rücktritten von Regierungsmitgliedern.
Ganz anders schätzte der Brasilien-Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW), César Muñoz, die Lage ein, als 2021 in Bolivien die ehemalige Präsidentin Jeanine Áñez wegen Putsches und Terrorismus verurteilt wurde. Unter dem Titel "Die Justiz als Rache" warnte er in einer Kolumne in der spanischen Zeitung "El País" vor dem Missbrauch der Justiz durch die Politik.
Gründliche Ermittlungen gefordert
Áñez hatte sich 2019 nach Wahlfälschungsvorwürfen gegen Präsident Evo Morales mithilfe des Militärs selbst zur Interimspräsidentin ernannt. Der Polizei garantierte sie Straffreiheit, um Proteste gegen ihr Vorgehen zu unterdrücken. Nach ihrer Abwahl strebte die neue Regierung von Morales' ehemaligem Wirtschaftsminister Luis Arce ein Verfahren gegen Áñez an.
Zwar habe Áñez Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen, war HRW-Experte Muñoz überzeugt. Doch warnte er vor einem Verfahren ohne ausreichende Beweise, bei dem ihre Verurteilung bereits feststand. "Voreingenommene Ermittlungen, die das Recht auf ein ordentliches Verfahren verletzen, helfen den Opfern in keiner Weise."
Muñoz sollte Recht behalten: Nachdem Arce im August abgewählt wurde, hob die Justiz noch vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten Rodrigo Paz das Urteil gegen Añez aufgrund von Verfahrensfehlern auf. Stattdessen wurde Anfang Dezember ein Verfahren gegen Arce wegen Korruption eröffnet.
Kirche Lateinamerikas in Zahlen
Lateinamerika heißt auch der "katholische Kontinent". Mehr als 537 Millionen und damit über 40 Prozent aller getauften Katholiken leben in dieser Weltregion, die maßgeblich durch vier Jahrhunderte spanischer und portugiesischer Kolonialgeschichte geprägt ist. Rund 86 Prozent der Menschen in Lateinamerika sind laut statistischen Angaben des Vatikan katholisch.
