Hohe AfD-Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr müssen nach Worten des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland als Weckruf verstanden werden.
"Ich betrachte diese Entwicklung mit großer Sorge. Umfragewerte, die sich teilweise jenseits der 40-Prozent-Marke bewegen, müssen für jeden Demokraten ein Weckruf sein. Wir haben es hier ganz offensichtlich nicht mit einer vorübergehenden Erscheinung zu tun", sagte Josef Schuster der "Jüdischen Allgemeinen".
AfD in Teilen gesichert rechtsextrem
Sollte die AfD an der Regierung beteiligt sein oder sie sogar führen, wäre das nach Einschätzung Schusters eine echte Gefahr für jüdisches Leben. "In dieser Partei haben Antisemiten und Rechtsextreme ihre Heimat gefunden. Äußerungen zum Schutz jüdischen Lebens kommen von dieser Partei ausschließlich, um den eigenen Ressentiments gegen Muslime Ausdruck zu verleihen, um islamfeindliche Positionen moralisch zu legitimieren - nicht aus ehrlicher Sorge um Jüdinnen und Juden." Die Partei ist vom Verfassungsschutz in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft.
Schuster fordert ein Umsteuern: Die demokratischen Parteien müssten sich auf eine "konstruktive Zusammenarbeit" zur Lösung gesellschaftlicher Probleme konzentrieren. "Nur wenn sie konkrete Antworten auf die drängenden gesellschaftlichen Probleme finden - anstatt ständig über die AfD zu reden -, kann es gelingen, deren Zulauf nachhaltig zu verringern." Insgesamt müsse der Kompromiss wieder als etwas Positives gelten.