Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl hält das am Freitag vom Bundestag beschlossene Aussetzen des Familiennachzugs für juristisch zweifelhaft. "Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen", sagte der Geschäftsführer Karl Kopp dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Samstag).
Pro Asyl: Entscheidung inhuman
Kopp führte zur Begründung ein Rückwirkungsverbot an. "Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen." Die Entscheidung sei inhuman und produziere Leid.
Der Bundestag hatte am Freitag die Aussetzung des Familiennachzugs für Menschen mit sogenanntem subsidiären Schutzstatus beschlossen. Das soll zunächst für zwei Jahre gelten. Unter subsidiären Schutz fallen häufig Bürgerkriegsflüchtlinge. Betroffen sind vor allem Menschen aus Syrien, die ab 2015 in der Regel diesen eingeschränkten Schutzstatus bekommen haben.
Familiennachzug
Nicht alle Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, erhalten denselben Schutz. Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes erhält nur, wer nachweisen kann, dass er in seiner Heimat politisch verfolgt wird, ohne eine Fluchtalternative innerhalb des Herkunftslands oder anderweitigen Schutz vor Verfolgung zu haben. Wird dies anerkannt, kann der Betroffene enge Angehörige nachholen.
