Nach einer von China verfügten Reform des Wahlrechts durften nur noch "Patrioten" in das Wahlgremium berufen werden, die Peking wohlgesonnen sind. Für die Überprüfung der Linientreue war John Lee selbst zuständig.
Bisheriger Sicherheitsminister
Als bisheriger Sicherheitsminister war der Katholik Lee die Nummer zwei in der Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong. Er zeichnete unter anderem verantwortlich für die Durchsetzung eines Sicherheitsgesetzes zur Niederschlagung der Demokratiebewegung. Lee tritt die Nachfolge der ebenfalls katholischen Regierungschefin Carrie Lam (64) an.
In ihrer Amtszeit kam es 2019 zu großen Demonstrationen für Demokratie und gegen die Unterminierung des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", das bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kolonie Hongkong an China vereinbart worden war.
Sicherheitsgesetz
Seit Einführung des Sicherheitsgesetzes Ende Juni 2020 wurden Hunderte Demokratieaktivisten verhaftet. Tausende entzogen sich der Verfolgung durch eine Flucht ins Ausland. Auf Druck von China mussten unabhängige, demokratiefreundliche Medien ihr Erscheinen einstellen. Auch die Religionsfreiheit gerät zunehmend unter Druck der pro-chinesischen Führung.
EU bedauert "Verletzung demokratischer Grundsätze" bei Hongkong-Wahl
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat im Namen der Europäischen Union den Wahlprozess des neuen Regierungschefs in Hongkong kritisiert. "Die Europäische Union bedauert diese Verletzung der demokratischen Grundsätze und des politischen Pluralismus und sieht in dem Auswahlverfahren einen weiteren Schritt zur Abschaffung des Grundsatzes "Ein Land - zwei Systeme"", teilte Borrell am Sonntag mit.
