Caritas und DGB fordern mehr Sozialhilfe - Kinderschutzbund will Grundeinkommen für Kinder

Grundeinkommen für Kinder
Der Kinderschutzbund hat ein Grundeinkommen für Kinder von 400 Euro verlangt. Langfristig solle es bisherige Leistungen wie Sozialgeld oder Bafög ersetzen und unabhängig vom Elterneinkommen gelten, erklärte Präsident Heinz Hilgers in der «Tageszeitung» (Dienstag). Dies würde auch zu umfangreichen Einsparungen bei der Bürokratie führen.

Scharfe Kritik übte Hilgers an der Regelung, dass Kinder bei der Sozialhilfe nur 60 Prozent des Bedarfs von Erwachsenen erhielten. Dies sei respektlos gegenüber den realen Bedürfnissen von Minderjährigen, die im Jahr beispielsweise mehrfach neue Kleidung bräuchten. Hilgers wandte sich dagegen, Kindergelderhöhung und Ausbau des Betreuungsangebots gegeneinander auszuspielen. Soziale Gerechtigkeit bei der finanziellen Förderung und bessere Bildungsangebote gehörten zusammen.

Das Geld reicht nicht
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) verlangte ein transparentes Verfahren zur Bestimmung der Regelsätze. Es müsse eine Expertenkommission eingesetzt werden und der Bundestag anhand ihrer Vorschläge entscheiden.

Die Regelsätze für Kinder orientieren sich derzeit am Hartz-IV-Regelsatz für einen alleinstehenden Erwachsenen. Kinder über
14 Jahren bekommen 80 Prozent, Kinder unter 14 Jahren 60 Prozent des Geldes. Das entspricht 278 bzw. 208 Euro im Monat. Die Wohlfahrtsverbände, aber auch eine Mehrheit der Bundesländer sowie Grüne und die Linkspartei fordern seit langem einen höheren Kinder-Regelsatz.

Kritik an den Regelsätzen für Kinder kam auch von der Verbraucherzentrale NRW. Angesichts der steigenden Lebensmittel- und Energiepreise könnten betroffene Familien Belastungen «außer der Reihe» wie Klassenfahrten, Erstausstattung zum Schulbeginn oder warme Schulmahlzeiten nicht mehr auffangen. Mit 4,17 Euro pro Kind und Monat für die Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben sei eine Benachteiligung vorprogrammiert.

Auch bei den Kirchen wurde Kritik laut. Auf der Synode der braunschweigischen Landeskirche forderten die Synodalen die Bundesregierung auf, die Regelsätze für Sozialhilfe um den Bedarf an Schulmaterialien aufzustocken. Landesbischof Friedrich Weber beklagte auf dem Treffen die wachsende Armut, die den Grundsatz der Chancengleichheit verletze. Das soziale Elend spalte die Gesellschaft, Armut gefährde den sozialen Frieden.

Chancengleichheit herstellen
Auf einer SPD-Fachkonferenz zum Thema Kinderarmut hat auch SPD-Parteichef Kurt Beck am heutigen Montag zum verstärkten Kampf gegen Kinderarmut aufgerufen. Diese «anspruchsvolle Aufgabe» könne nur mit allen gesellschaftlichen Kräften vereint gestemmt werden, sagte Beck in Berlin.

Mit Blick auf finanzielle staatliche Familienleistungen und Entlastungen betonte der Parteichef: «Jedes Kind muss dem Staat in Euro gleich viel wert sein.» Kostenlose Schulspeisungen, beitragsfreie Betreuungsplätze und eine Absage an Studiengebühren nannte der Partei-Vorsitzende als Zielmarken auf dem Weg zur Bekämpfung von Kinderarmut und der Förderung von Chancengleichheit.

Am vergangenen Montag hatte die SPD ein Zehn-Punkte-Programm gegen Kinderarmut veröffentlicht. Es sieht unter anderem Veränderungen beim Familienlastenausgleich vor, um für alle Familien den gleichen Nutzen sicherzustellen. Zudem fordert das Partei-Präsidium die Einberufung einer «Nationalen Kinderkonferenz» noch in diesem Jahr.