Argentiniens Präsidentin verliert die Mehrheit

Rund 28 Millionen Stimmberechtigte waren am Sonntag aufgerufen, ein Drittel der 72 Senatoren und die Hälfte der 257 Abgeordneten zu bestimmen. Kirchner verlor ihre Mehrheit in beiden Kammern. Die Wahlen verliefen friedlich und ohne Zwischenfälle.

Landesweit kam die Regierungspartei auf 30 Prozent der Stimmen.
Sie verlor 22 Sitze im Abgeordnetenhaus und vier Senatsmandate, bleibt aber stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei ist zukünftig das linksliberale Bündnis "Acuerdo Cívico y Social" (ACyS), an dem auch die Radikale Bürgerunion UCR beteiligt ist. Damit muss die Präsidentin für ihre beiden noch verbleibenden Jahre im Amt Kompromisse mit der Opposition eingehen. Die Wahlen galten auch als Stimmungstest für die Präsidentschaftswahlen 2011.

Der Wahlausgang sei "eine Zustimmung für die Vorschläge der Opposition aber auch eine Abstrafung für uns," kommentierte der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei im Abgeordnetenhaus, Agustín Rossi, das Ergebnis.

Auch Néstor Kirchner verliert
Kirchner Ehemann und Vorgänger im Präsidentenamt, Néstor Kirchner, räumte als Spitzenkandidat in der Provinz Buenos Aires seine Niederlage bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus ein. "Wir haben nur knapp verloren," sagte der Ex-Präsident. Mit 32,1 Prozent der Stimmen zieht er zwar als Abgeordneter in den neuen Kongress ein. Damit kam er aber nur auf den zweiten Platz hinter dem Kandidaten des rechtskonservativen Bündnisses "Unión PRO", Francisco de Narváez, der nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen auf 34,5 Prozent kam.

In der Hauptstadt Buenos Aires schaffte es die Partei der Kirchners mit lediglich 11,7 Prozent der Stimmen nur auf den vierten Platz. Sieger wurde die Partei des Unternehmers und Bürgermeisters der Hauptstadt Buenos Aires, Mauricio Macri, "PRO", mit 31 Prozent der Stimmen. Überraschend auf Platz zwei kam der Filmemacher Fernando "Pino" Solanas mit 24 Prozent. Mit dem Thema Plünderung der nationalen Rohstoffe ist Solanas der einzige Kandidat, der die Kirchner-Regierung erfolgreich von links kritisiert.

Präsidentin Kirchner hatte die im Oktober fällige Wahl wegen der Wirtschaftskrise vorverlegt. Zur Begründung sagte die peronistische Politikerin, das Land könne sich keinen langen Wahlkampf leisten. Die argentinische Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich um 1,5 Prozent schrumpfen. Die Opposition warf Kirchner vor, mit der Verschiebung einer Wahlniederlage zuvorkommen zu wollen.