Den Auftakt machen Veranstaltungen am Wochenende in Kiel, Mainz, Halle an der Saale, Frankfurt/Oder, Düsseldorf und Berlin. Zudem sollen alle Bundestagsabgeordneten in einem offenen Brief aufgefordert werden, ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextremistische NPD zu unterstützen. Ein entsprechendes Verfahren war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
Zur Begründung für einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD heißt es, die bereits beim ersten Verbotsverfahren durch Bundesregierung, Bundesrat und Bundestag geltend gemachten Verbotsgründe bestünden nach wie vor. Seit über 40 Jahren sei in der Bundesrepublik mit der NPD eine Partei «wirksam, die in der Tradition der NSDAP steht» und die demokratische Ordnung der Bundesrepublik ablehne. Ihre Aussagen seien «rassistisch, antisemitisch und fremdenfeindlich».
Erstunterzeichner des Verbotsaufrufes sind nach Verbandsangaben unter anderem der katholische Bischof von Regensburg, Gerhard Ludwig Müller, sowie die Schauspieler Peter Sodann, Hannelore Elsner und Gisela May. Die Vereinigung der Nazi-Verfolgten hat nach eigenen Angaben rund 10.000 Mitglieder in Ost- und Westdeutschland.
Mehr antisemitische Straftaten in NRW
Die Zahl antisemitischer Straftaten in Nordrhein-Westfalen ist im vergangenen Jahr gestiegen. Im Jahr 2006 seien 270 Delikte gezählt worden, 58 mehr als 2005, teilte Landtagsvizepräsident Edgar Moron (SPD) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Besondere Sorge bereite ihm, dass es antisemitische Volksverhetzung und Propaganda auch an Schulen gebe. Die Polizei habe im vergangenen Jahr 40 solcher Straftaten an Schulen registriert.
Moron, der auch Vorsitzender der nordrhein-westfälisch-israelischen Parlamentariergruppe ist, begrüßte, dass Schulen verpflichtet sind, das Thema Rechtsextremismus im Unterricht zu behandeln. Beim Umgang mit antisemitischen Vorfällen dürfe es keine Toleranz geben. Es gebe eine gemeinsame politische Verantwortung, dafür zu sorgen, dass Kinder unabhängig von ihrer Religion, Herkunft und Nationalität angstfrei in eine Schule gehen könnten. Dies gelte besonders für Kinder aus jüdischen Familien.
Nazi-Verfolgte fordern neuen Anlauf für NPD-Verbot
Mehr antisemitische Straftaten in NRW
Zum Holocaust-Gedenktag am 27. Januar startet die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten eine Kampagne für ein sofortiges NPD-Verbot. Ziel sei es, bis zum 9. November rund 100.000 Unterschriften zu sammeln, sagte einer der Vorsitzenden des Verbandes, Werner Pfennig, am Donnerstag in Berlin. Die Kampagne steht unter dem Motto "NPD-Verbot jetzt!". Am Donnerstag teilte der Landtag in Düsseldorf mit, die Zahl antisemitischer Straftaten sei im vergangenen Jahr gestiegen.
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